Finanztransaktionssteuer: EU will im März beraten
Fürs österreichische Budget ist sie schon vorgesehen – die Finanztransaktionssteuer. Ab 2014 soll sie jährlich 500 Millionen Euro in die Staatskasse spülen, was viele Experten allerdings bezweifeln. Wie es auf EU-Ebene mit der geplanten Steuer weitergeht, soll nun im März entschieden werden.
Im kommenden Monat könnten die EU-Staaten aufgefordert werden, Stellung zu beziehen, ob sie die Einführung einer EU-Steuer auf Finanzgeschäfte zustimmten oder diese ablehnten, sagten Diplomaten aus mehreren Ländern am Dienstag.
Staaten, die sich offiziell bereits hinter die Pläne gestellt haben, sind Deutschland, Frankreich, Belgien, Italien und Österreich.
Britisches Veto
Die britische Regierung hat bereits angekündigt, eine pan-europäische Abgabe wegen möglicher Auswirkungen auf die Finanzmetropole London abzulehnen. Die deutsche Regierung pochte zuletzt auf eine schnelle Entscheidung. Erst wenn die EU dagegen stimme, käme eine solche Steuer lediglich für die Euro-Zone wieder ins Spiel, hieß es. Frankreich erklärte jüngst, unabhängig von allem eine eigene Steuer einführen zu wollen. Möglich wäre auch, dass die Länder, die eine Abgabe befürworten, diese über eine koordinierte Aktion umsetzen.
Die EU-Finanzminister kommen am 13. März in Brüssel zusammen. Damit bietet sich die Chance über den Rahmenentwurf der Europäischen Kommission für die Abgabe zu diskutieren, die der Union bis zu 57 Milliarden Euro in die Kassen spülen könnte. Dänemark, die den Vorsitz über die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, legt die Agenda für das Treffen der Ressortchefs fest.
IV-Ökonom: 500 Mio. "völlig außer Reichweite"
Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung (IV), zerschlägt die Hoffnung der Regierung, dass eine Finanztransaktionssteuer ab 2014 jährlich 500 Mio. Euro in die Kasse spülen könnte. Das kalkulierte Aufkommen hält er für "völlig außer Reichweite", sagte er dem Börse-Express. Eine derartige Abgabe wäre seinen Berechnungen zufolge ein "fiskalisches Negativ-Summen-Spiel" und würde überdies die Liquidität an der Börse beschränken und somit die Unternehmensfinanzierung verteuern.
Bereits vor Jahren habe die IV Berechnungen zu einer neuerlichen Börsenumsatzsteuer angestellt. "Auf der Umsatzbasis von 2007 - was, wie wir alle wissen, ein sehr gutes Jahr war - hätte sich ein Steueraufkommen von 113 Mio. Euro ergeben, das 2008 auf 90,5 Mio. Euro und im Jahr darauf auf 46,7 Mio. Euro gesunken wäre", führte Helmenstein aus. Zugrunde gelegt war eine BUSt von 0,15 Prozent auf Aktien und Anleihen und die "eher noch optimistische" Prognose, dass die Handelsumsätze durch die Steuer um 15 Prozent zurückgehen. Unterm Strich, so der IV-Ökonom, stehe den 46,7 Mio. Euro ein Verlust von mindestens 50 Mio. Euro bei Einkommenssteuern gegenüber - "von weiteren negativen Auswirkungen, etwa einer geringeren Umsatzsteuer, gar nicht zu reden".
Auch Anlegerschützer Wilhelm Rasinger hält die Berechnungen der Regierung zur Finanztransaktionssteuer als unrealistisch. Heuer und 2013 habe eine solche Steuer ohnehin keine politische Relevanz, und auch danach werde sie wohl "verkraftbar" sein. 2014 könne man froh sein, wenn ein zweistelliger Millionenbetrag rauskomme, schätzt Rasinger. "Da sind die Fees ja höher."
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