Finanztransaktions-Steuer: Wackelt der Zeitplan?

Der Optimismus unter den Verfechtern der Finanztransaktionssteuer war groß: Ab 1. Jänner 2014 schon soll sie in elf EU-Staaten gelten; Österreich hat den Ertrag gar schon im Budget eingeplant – mit 500 Millionen Euro jährlich ab kommendem Jahr.

Doch es gibt Zweifel, ob der ambitionierte Zeitplan hält – und ob sich die elf Teilnehmer-Länder überhaupt einigen können.

Der (tendenziell Brüssel-skeptische) Thinktank Open Europe mit Sitz in London, Brüssel und Berlin hat nun ein Verhandlungspapier veröffentlicht, das zeigt, wie viel Arbeit noch vor den elf Staaten und der EU-Kommission liegt. Das Memo, über das vergangene Woche auf Beamten-Ebene diskutiert wurde, sammelt die Fragen und Bedenken der Teilnehmer-Staaten – und das sind viele.

„Hier werden einige grundsätzliche Fragen aufgeworfen“, sagt Raoul Ruparel, Chef-Wirtschaftsforscher bei Open Europe, im Gespräch mit dem KURIER. „Etwa: Wie viel Geld wird die Steuer bringen? Wie wird sie überhaupt eingehoben? Wer wird profitieren? Was sind die Auswirkungen auf die einzelnen Länder?“

Viel Arbeit unerledigt

Es sei erstaunlich, dass diese fundamentalen Fragen bis dato offenbar noch nicht geklärt sind, sagt Ruparel: „Man würde sich denken, dass etwa die Auswirkungen längst berechnet sind. Es sieht so aus, als ob hier einiges an Arbeit noch nicht erledigt wurde. Es zeigt, wie viel Arbeit noch zu tun ist.“

Planmäßig sollten die elf Teilnehmer-Länder bis Ende September ihre nationalen Gesetze so anpassen, dass die Steuer in Kraft treten kann. „Jetzt gibt es aber ernsthafte Zweifel, ob der Zeitplan zu halten ist“, sagt Ruparel. „So wie es aussieht, waren hier einige Politiker und auch die EU-Kommission zu optimistisch. Wohl auch , weil die Steuer in einigen Ländern sehr populär ist.“

Zu den offenen Fragen zählt, ob Staatsanleihen von der Steuer ausgenommen werden sollen oder nicht. Italien hat sich zuletzt dafür ausgesprochen – und gedroht, andernfalls nicht zuzustimmen. Ein weiterer möglicher Stolperstein: Großbritannien hat vergangene Woche Klage gegen die Steuer eingereicht, um sicherzustellen, dass Nicht-Teilnehmer keinen Schaden erleiden.