Alpine: Sieben Banken klagen Bund auf Millionen

BAWAG, Erste Bank, ÖVAG, Raiffeisen International, Raiffeisen Oberösterreich, UniCredit Bank Austria und die spanische Bankia S.A.: Sieben Banken klagen in den Nachwehen der Alpine-Pleite die Republik Österreich auf Zahlung von 151,4 Millionen Euro. Die Finanzprokuratur des Bundes verweigere die Auszahlung, so das Nachrichtenmagazin profil in einer Vorausmeldung. Kläger sind die BAWAG, Erste Bank, ÖVAG, Raiffeisen International, Raiffeisen Oberösterreich, UniCredit Bank Austria und die spanische Bankia S.A.

Die Alpine Bau hatte 2009 und 2010 im Rahmen des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes (ULSG) in Summe 360 Mio. Euro von den klagenden Banken erhalten, für 180 Mio. davon haftete die Republik. Mit der Insolvenz der Alpine waren noch 151,4 Mio. Euro davon ausständig. Die Finanzprokuratur als Anwalt des Bundes will jedoch nicht zahlen.

Nun brachten die Banken zwei Klagschriften am Handelsgericht Wien ein. Das profil zitiert den Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn: "Grundlage für die Haftungsübernahme gemäß ULSG war, dass ein Unternehmen wirtschaftlich auf gesunden Beinen steht. Wir haben Grund zu der Annahme, dass die Situation der Alpine in den Verhandlungen 2009 und 2010 sehr viel besser dargestellt wurde, als sie tatsächlich war (mehr dazu...). Im Interesse der Steuerzahler wird zu klären sein, wie viel die Banken wussten."