Finanzminister kommt Banken entgegen

Zwei Banken – die Erste Group und Raiffeisen Oberösterreich – haben ihm bereits die Rute ins Fenster gestellt. Jetzt lädt Finanzminister Michael Spindelegger die heimischen Bankenchefs im Mai zu einem runden Tisch. "Wir werden darüber reden, ob wir etwas verändern müssen", verkündete er am Rande des Finanzministertreffens in Washington.

Die Raiffeisenbank Oberösterreich hatte ja gemeint, dass sie bei einer Absiedelung der Zentrale von Linz nach Passau statt 34 nur mehr fünf Millionen Euro Bankensteuer zahlen müsste. Ab 2016 kommt noch mehr dazu: Ab dann müssen Banken in den europäischen Banken­abwicklungsfonds einzahlen. Er soll als Konkurs-Vorsorge bis 2024 mit insgesamt 55 Milliarden Euro befüllt sein. Parallel dazu startet die europäische Einlagensicherung. Zu den 640 Millionen Euro Bankensteuer müssen die österreichischen Banken dann insgesamt noch einmal 300 Millionen springen lassen. Dass der ehemalige Raiffeisen-General Christian Konrad nun ebenfalls für einen Hypo-U-Ausschuss ist, kommentierte Spindelegger so: Konrad sei damit einer von 100.000 Bürgern, die dafür eintreten. Während man mit den Bayern verhandle, sei dies aber nicht vernünftig. Man lege bei einem Kartenspiel ja auch nicht seine Karten so auf den Tisch, dass sie der Gegner sehe. Derzeit würden außerdem mehr als 100 Justizverfahren laufen.

Sorge wegen Russland

Weil ganz Washington derzeit die prächtige Kirschblüte und frühsommerliches Wetter nach einem harten Winter feiert, geht das Frühjahrstreffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds vor Ort eher unter. In den Konferenzen stand die Ukraine und eine mögliche weitere Eskalation im Vordergrund. Derzeit profitieren Österreichs Banken sogar, weil reiche Russen ihr Geld von russischen zu österreichischen Banken transferiert haben.

IWF-Chefin Christine Lagarde, die mit Spindelegger ein Memorandum unterzeichnete, empfing die Österreicher im IWF betont herzlich: "Sie sind hier daheim." Das in Wien ansässige Joint Vienna Institute wurde unbefristet verlängert. Es unterstützt Länder mit Schulungen auf dem Weg in die Marktwirtschaft.