Finanzminister gründen "Klimakoalition" für CO2-Bepreisung

Im Kampf gegen den Klimawandel wollen zahlreiche Finanzminister international besser zusammenarbeiten - und sich weltweit für eine wirksame Bepreisung von Kohlendioxid einsetzen. Das vereinbarten Ressortchefs aus allen Teilen der Welt, darunter Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz (SPD), am Samstag auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington.

Eine wirksame Bepreisung des Ausstoßes des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) kann laut einer gemeinsamen Erklärung etwa durch den Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe oder Vorschriften zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes geschehen. Genannt werden auch wirksame Emissionshandelssysteme oder Umweltabgaben, die in Relation zum Kohlendioxid-Ausstoß stehen, wie das Finanzministerium mitteilte.

Kosten des Klimawandels sichtbar machen

Weiter heißt es, die Folgen des Klimawandels sollten künftig auch in der Haushalts- und Finanzpolitik transparenter gemacht werden, indem sie schon bei der Haushaltsaufstellung und bei öffentlichen Investitionen stärker berücksichtigt werden. Die "Klimakoalition" will zudem private Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz stärker fördern.

Zu den Unterzeichnern der Allianz gehören neben Deutschland unter anderem Frankreich, Großbritannien, Chile, die Niederlande, die Philippinen, Spanien und Schweden - nicht aber die USA.

Vorschläge bis Mai

Die Gründung der Klimakoalition kommt kurz nach der ersten Sitzung des Klimakabinetts der deutschen Bundesregierung. Die zuständigen Fachminister sollen bis Ende Mai Vorschläge liefern, wie die deutschen Klimaziele für 2030 erreicht werden können - konkret geht es um den Verkehr, die Energiewirtschaft, die Landwirtschaft sowie den Gebäudebereich.

Auch eine mögliche CO2-Bepreisung im Verkehr und anderen Bereichen soll ein Thema bei den Beratungen sein. Ziel eines CO2-Preises ist, den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu verteuern. Das könnte etwa das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotoren verteuern.