Vorstände müssten innerhalb von drei Monaten ausgewechselt werden, die Meinl Bank will beim Bundesverwaltungsgericht um aufschiebende Wirkung ansuchen

© KURIER/Gerhard Deutsch

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11/07/2014

Finanzaufsicht grillt Meinl Bank

Bankprüfer decken Missstände bei Privatbank auf, Vorwürfe werden bestritten.

von Kid Möchel

Die Wiener Meinl Bank hat massive Zores mit der Finanzmarktaufsicht (FMA). In einem 47 Seiten starken Bericht zeigen die Bankenaufseher zahlreiche Verstöße gegen das Bankwesengesetz (BWG) durch die Privatbank auf. In der Folge bezweifelt die FMA die gesetzlich erforderliche "persönliche Zuverlässigkeit" der Bankführung.

"Die beiden Vorstände Peter Weinzierl und Günter Weiß haben es zu verantworten, dass jedenfalls seit 2013 in der Meinl Bank weder angemessene Verwaltungs-, Rechnungs- und Kontrollverfahren, noch eine entsprechende interne Revision bestehen", heißt in dem FMA-Papier, das dem KURIER vorliegt. "Und das, obwohl mehrmals von externer Seite auf wesentliche Mängel hingewiesen wurde." Eine angemessene Steuerung der Bank sei dadurch angeblich nicht möglich. Die interne Revision sei mit einer Person unterbesetzt, interne Prüfungen seien wiederholt verschoben worden oder gar entfallen.

"Bilanzieller Blindflug"

Auch soll die Werthaltigkeit von Kreditforderungen und Beteiligungen (bis Juni 2013) "nur einmal jährlich geprüft worden sein". Von einem "bilanziellen Blindflug" ist in dem Bericht sogar die Rede. Grundlage des Berichts sind mehrere Vor-Ort-Prüfungen der Nationalbank und der FMA sowie Angaben bzw. Warnungen der Bankprüfer Deloitte und KPMG.

Laut Aufsicht hat sich die Geschäftslage der Meinl Bank seit 2010 deutlich verschlechtert. Bis Ende 2013 wurden 60,7 Millionen Euro Verlust eingefahren, die Eigenmittel halbierten sich auf knapp 50 Millionen. Von Ende 2013 bis Ende Juni 2014 waren die nötigen Eigenmittel sogar unterschritten. Statt der gesetzlichen Mindestquote von acht Prozent betrug sie nur 6,58 Prozent. "Bemerkenswert bleibt, dass der hohe Jahresverlust (15,37 Mio. Euro) und die Unterschreitung der erforderlichen Eigenmittel zwar seit 31. Dezember 2013 vorliegen, jedoch erst Mitte Juni 2014 hervorkommen", heißt es im FMA-Papier. Also erst zwei Wochen, bevor der geprüfte Jahresabschluss 2013 abgegeben werden musste. In der Folge mussten neun Millionen Euro Gesellschafter-Zuschuss in die Bank fließen, um diese offenbar abzusichern.

Geht es nach der Aufsicht, so soll die Privatbank in den vergangenen Jahren mitunter fehlerhafte Geschäftszahlen an die FMA übermittelt haben. Ein Beispiel: Für 2012 wurde ein Jahresverlust von 9,47 Millionen Euro gemeldet, nach der Abschlussprüfung betrug der Verlust tatsächlich 22,27 Millionen Euro. Abweichung: 135 Prozent. Die FMA führt die fehlerhaften Zahlen "auf die wesentlichen Schwächen bei der internen Kontrolle des Rechnungslegungs-Prozesses zurück".

Die wirtschaftliche Talfahrt der Bank sei laut FMA vor allem eine Folge der Rechts- und Geschäftsrisiken aus den Anlegeraffären, allen voran die Causa Meinl European Land (MEL). Von 2009 bis Ende Juli 2014 musste die Meinl Bank 88,34 Mio. Euro für Prozesskosten, Rückstellungen und Zahlungen an Anleger aufbringen.

Indes hat die FMA die Bank bereits aufgefordert, zu dieser "Beweisaufnahme" Stellung zu nehmen.

Alles läuft korrekt

"Die Bilanzzahlen sind allesamt unzweifelhaft richtig", kontert die Meinl Bank. "Die finanzielle Gebarung, die Integrität des Vorstands und das Management der Bank stehen außer Frage. Das wird in einem Schreiben an die FMA detailliert unter Beweis gestellt werden. Nachsatz: "Das Institut wird sämtliche Missverständnisse Punkt für Punkt aus dem Weg räumen." Die kurzfristige Eigenmittel-Unterdeckung ergab sich aus einem (angefochtenen) Steuerbescheid, die Abweichung beim Verlust 2012 sei bloß "eine Abweichung gegenüber dem Budget der Bank".

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