Wirtschaft
01.07.2016

Finanz und Staatsanwalt stellten Ermittlungen gegen Ex-Banker ein

Früherer RBI-Chef ist rehabilitiert. Nur die Betriebsprüfung der Finanz führte zu einer Nachzahlung.

"Justiz eröffnet Ermittlungen gegen Stepic", "Staatsanwalt ortet Abgabenbetrug", "Razzia in der Causa Stepic" – Ende Mai 2013 überrollte eine Welle an saftigen Schlagzeilen den damaligen Generaldirektor der Raiffeisen Bank International (RBI), Herbert Stepic. Sein Name war in den "Offshore Leaks" aufgetaucht. Dabei handelt es sich um ein riesiges Datenpaket von weltweit 130.000 Personen, die über zwei Treuhandfirmen Briefkastengesellschaften in Steueroasen gegründet hatten. Diese Daten waren schon 2010 den US-Steuerbehörden übergeben worden, und landeten drei Jahre später beim Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ). In der Folge gab es rund um den Globus Medienberichte über mehr oder weniger schlimme Steuersünder.

Singapur

Stepic war auf die brisante Liste geraten, weil er mithilfe eines Finanzberaters drei Wohnungen in Singapur gekauft hatte. Dazu bediente er sich zweier Gesellschaften mit Sitz im Steuerparadies British Virgin Islands in der Karibik. Diese Konstruktion wurde deshalb gewählt, erzählte Stepic später, um die Wohnungen schnell wieder verkaufen zu können. Denn: In Singapur dauert ein Grundbucheintrag sechs Monate. Aber eine Gesellschaft, der Wohnungen gehören, kann man von einem auf den anderen Tag veräußern. Das investierte Geld stammte laut Stepic aus Einnahmen, die in Österreich versteuert wurden.

Kurz vor Auffliegen des "Skandals", Ende Mai 2013, hatte der Banker aber eine Selbstanzeige bei der Finanz erstattet. Wenige Tage später ist Stepic als RBI-Chef zurückgetreten. Nun sind die Ermittlungen der Finanz und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgeschlossen.

500.000 Euro

"Alle Verfahren gegen Herrn Stepic wurden eingestellt", sagt seine Anwältin Sylvia Freygner zum KURIER. "Bei den privaten Veranlagungen liegt keine einzige gerichtlich strafbare Handlung vor." In Österreich investierte der "Raiffeisen-Ostpionier" aber auch in Zinshäuser. Nach der Selbstanzeige führte die Finanz bei Stepic eine Betriebsprüfung für die Jahre 2003 bis 2013 durch.

"Herr Stepic hatte eine Steuernachzahlung zu leisten, die hat er beglichen und damit ist auch dieses Abgabeverfahren rechtskräftig abgeschlossen", sagt Freygner. Der Ex-Banker hat in Summe etwas mehr als 500.000 Euro Steuern nachgezahlt. Dateil am Rande: Die bei Stepic unter anderem auch in der Privatwohnung durchgeführte Hausdurchsuchung wurde vom Oberlandesgericht ( OLG) Wien als rechtswidrig beurteilt.

"Das, was schmerzlich war in den vergangenen Jahren, war die öffentliche Vorverurteilung", sagt Stepic zum KURIER. "Viele der Berichte über mich haben ein Bild von mir gezeichnet, das nicht mit der Realität entsprach." Nachsatz: "So etwas verletzt jeden Menschen und natürlich auch mich. Ich wünsche niemanden, dass er je in so eine Situation gerät."