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Wirtschaft
07/08/2022

„Da schlummert gewaltiges soziales Konfliktpotenzial“

Bleibt Gas auch im Winter Mangelware, könnte Österreich eine energiewirtschaftliche Triage bevorstehen.

Düstere Aussichten für den kommenden Winter: Wenn das Gas ausbleibt, müssen wir uns darauf einstellen, dass nicht für alle genug Energie zum Heizen oder Produzieren da sein wird. Aber wer soll dann das Gas bekommen? Eine energiewirtschaftliche Triage – das Wort kennen wir schon aus der Coronapandemie, als es um die Vergabe der Intensivbetten ging – könnte die Folge sein, erklärt Verbund-Chef Michael Strugl bei der Verbund-Diskussionsveranstaltung „Energiewende – aber sicher“ in Berlin. Überraschend klare Worte fanden Donnerstagabend auch die anderen drei hochkarätigen Teilnehmer zur aktuellen Gasmangellage.

Es könnte also durchaus heißen, dass sich die Bevölkerung im wahrsten Sinne des Wortes warm anziehen muss. Der frühere EU-Kommissar aus Deutschland, Günther Oettinger, brachte es auf den Punkt: „Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir es zu Hause wohlig warm bei 22 Grad und eine Einschränkung der Industrie mit einhergehender Massenarbeitslosigkeit riskieren oder können wir es bei 18 Grad und zwei Pullovern gut aushalten und dafür gibt es Arbeitsplätze und eine garantierte Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern. Vor allem in den systemrelevanten Produktionen wie im Lebensmittel- oder Pharmaziesektor.“

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr rechnet mit einem weiteren Anstieg der Inflation auf neun Prozent. Wenn es aber über den Winter nicht genug Gas gibt, könnte sich die Inflation noch einmal verdoppeln - das wären 18 Prozent. Für den Rest des Jahres 2022 werde die Konjunktur noch gut laufen, aber ab Dezember werde es "möglicherweise sehr dick kommen", so Felbermayr.

"Da schlummert gewaltiges soziales Konfliktpotenzial", warnt der Wifo-Chef . Dann werde vieles nicht mehr nach marktwirtschaftlichen Regeln über die Bühne gehen. Es drohten "kriegswirtschaftliche Zustände", die die Menschen "auf die Straße treiben" könnten. Dann sei auch wieder Kurzarbeit zu erwarten, "für mindestens 100.000 Menschen". Da würden Einmalzahlungen nichts helfen, die Menschen würden nur mehr merken, dass ihnen zur Monatsmitte das Geld ausgeht.

Wohlstandsverlust wahrscheinlich

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach von einem "Tal der Tränen" durch das man durchmüsse und sagte, man müsse der Realität ins Auge blicken, "dass wir mit einem Wohlstandsverlust rechnen müssen". Es werde sich die Frage stellen "was hält man aus". Angesichts dessen, was Europa möglicherweise jetzt bevorstehe "war die Coronapandemie nur eine Krise zum Warmlaufen" sagte die Ministerin.

Felbermayr forderte im Kampf gegen hohe Energiepreise eine Abkoppelung des Strompreises vom Gaspreis. Ein Preisdeckel müsste auf jeden Fall im europäischen Gleichschritt erfolgen und werde auch "zig Milliarden" kosten, sei aber dennoch effizienter als Maßnahmen wie Sondersteuern auf Energieunternehmen oder ein Tankrabatt. Allerdings hätte es zahlreiche Folgekosten wie Exportverbote für den mit Steuergeld verbilligten Strom.

Dem hielt Verbund-Chef Michael Strugl entgegen, dass solche Eingriffe in den Strommarkt unweigerlich zu einem staatlich regulierten Preis führen müssten "wie bei uns vor 20 Jahren" - was er ablehne. Auch habe der Preisdeckel in Spanien und Portugal dazu geführt, dass dort "Gaskraftwerke Tag und Nacht laufen" - das würde den Gasmangel noch beschleunigen.

Aus seiner Sicht ist die einzige Alternative, so rasch wie möglich neue Kapazitäten für erneuerbare Energie zu schaffen. "Wir müssen bauen, bauen, bauen", so Strugl. Erst wenn genug Kraftwerke mit erneuerbarer Energie zur Verfügung stünden, würden fossile Kraftwerke aus dem Markt gedrängt. In der Übergangszeit müsse man sozial Bedürftige und betroffene Unternehmen unterstützen.

Gemeinsame Lösungen nötig

Einig war sich die Runde, dass Europa die Krise nur gemeinsam meistern könne. Wenn die EU-Länder nun gegeneinander arbeiten würden, würde das die Lage noch verschlimmern. Die vom Moderator vehement eingeforderte positive Schlussnote gab es nur im langfristigen Ausblick. Strugl erwartet, es werde zwar die Steuerzahler Milliarden kosten, den am härtesten Getroffenen zu helfen, aber längerfristig werde die Transformation der Energieversorgung zu Erneuerbaren Quellen beschleunigt.

Felbermayr erinnerte an eine Wifo-Berechnung, wonach langfristig der Wohlstandsverlust nur bei einem halben Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung liege. "Langfristig ist es handhabbar", so Felbermayr. Und während Edtstadler mit Jean Monnet einen der geistigen Mitbegründer der EU zitierte: "Europa wurde in der Krise geschmiedet", ist Oettinger sicher, dass Putin sein Ziel, die EU "in die Knie zu zwingen" nicht erreichen wird. Europa sei in der Krise immer stärker geworden. Und er habe sehr positive Erinnerungen an die Wohnsituation seiner Großeltern, wo nur die Küche - mit Holz - immer geheizt worden sei, während im Winter das Wohnzimmer nur sonntags - mit Kohle - und das Schlafzimmer nie warm waren.

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