Fekter: "Stabiles Fundament" gegen die Krise

Finanzministerin Maria Fekter hat nach der Sitzung der Eurogruppe Freitagnachmittag in Nikosia von einem "Meilenstein" für ein "sehr stabiles Fundament" im Kampf gegen die Euro-Krise gesprochen. Befragt, ob angesichts der jüngsten Maßnahmen ein Wendepunkt in der Krise erreicht worden sei, sagte Fekter, es gebe "keinen Grund für Euphorie, aber wir sind am richtigen Weg und können die Stabilität erzeugen, die sowohl die Märkte als auch die Staaten brauchen, um Wachstum und Wohlstand zu generieren".

Es sei das "Fundament" gelegt worden, damit die Wirtschafts- und Währungsunion kontinuierlich weiterarbeiten könne. Allerdings "gibt es keinen Grund, sich zurückzulehnen". Über Anleihenkäufe durch die EZB von Spanien, wie zuvor berichtet wurde, sei nicht gesprochen worden. "Das liegt an Spanien, ob das gebraucht wird oder nicht."

Fekter erklärte, es sei um die Fortschritte in Portugal, Irland, Zypern, Spanien und Griechenland gegangen. Italien und Slowenien seien kein Thema gewesen. Zu Portugal merkte sie an, dass das Euroland zwar heuer das Defizitziel nicht ganz erreichen werde, doch sei Lissabon "auf Schiene". Es gebe neue Anpassungen, die von allen Eurogruppen-Staaten begrüßt worden seien. Irland wiederum habe die Rückkehr zum Kapitalmarkt bereits "positiv getestet" und "wird früher als erwartet, 2013, auf den Kapitalmarkt zurückkehren". Insgesamt 120 Programmmaßnahmen habe Irland in den vergangenen zwei Jahren abgewickelt und damit das größte Reformpaket des Landes erfüllt. Auch die Vorgaben, bis 2015 ein ausgeglichenes Budget zu haben, werde erreicht. Damit würden Portugal und Irland zeigen, "dass wir richtig gehandelt" haben.

Zypern wiederum habe "uns erläutert, dass sie nicht ohne Finanzhilfe auskommen werden". Dies werde derzeit gerade evaluiert. Zypern habe noch einen Reformweg vor sich und "wir hoffen, dass wir in einem der nächsten Eurogruppen-Treffen das Memorandum verabschieden werden können". Zu Spanien sagte die Finanzministerin, derzeit werde an den 35 Auflagepunkten für die Bankenhilfe gearbeitet. Spanien habe bereits ambitionierte Maßnahmen gesetzt.

Griechenland

Was Griechenland betrifft, sprach Fekter ebenfalls von einem sehr ambitionierten Sparprogramm. "Es dauert aber noch, bis das verabschiedet wird." Die vereinbarten Dinge müsse Griechenland erledigen, bevor das nächste Geld ausgezahlt werde. "Daran wird intensiv gearbeitet." Konkrete Zahlen nannte Fekter keine, dies wäre derzeit unseriös. Bei Zypern dürfte der Finanzbedarf erst Mitte Oktober vorliegen.

Darüber hinaus gehe es generell darum, mit der EIB - Europäische Investitionsbank - die "konjunkturelle Delle" auszugleichen und gegenzusteuern. Im Bereich IT, Infrastruktur und Green Jobs oder Energie müssten Projekte angegangen werden, die wieder eine entsprechende Dynamik und Wachstum generieren könnten.

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