Fekter: Rettungsschirm auf 750 Mrd. Euro aufblasen

Am 1. Juli stellen die Eurostaaten den neuen, 500 Mrd. Euro schweren Krisenfonds ESM für klamme Mitglieder auf die Beine – ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Finanzministerin Maria Fekter kann sich vorstellen, dass dieser künftige permanente Euro-Rettungsschirm bei der Zusammenlegung mit dem laufenden Rettungsschirm EFSF eine Größenordnung von 750 Milliarden Euro aufweisen könnte. Vor Beginn der Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel sagte Fekter auf die Frage, ob eine Zusammenlegung der aus dem EFSF übrig gebliebenen Gelder mit den 500 Milliarden Euro denkbar wäre und man damit auf eine Summe von 750 Milliarden Euro kommen könnte: "Ich glaube, das ist konsensfähig".

Fekter: "Wir sind davon ausgegangen, dass der EFSF anschließend nicht mehr in dem Ausmaß operativ tätig wird, weil da der ESM den dauerhaften Mechanismus übernimmt. Das ist gut so. Da wird man dann auch Portugal und Irland mitbetreuen. Und ich hoffe, Griechenland kann dann auch eine Nachhaltigkeit zeigen, auch wenn es länger dauert, wenn Athen wieder auf die Beine kommt". Zusätzliche Belastungen für Österreich soll es laut der Finanzministerin nicht geben.

"Das unterstütze ich", sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat. Es gehe darum, gemeinsam eine Basis dafür zu schaffen, die Risiken zu minimieren, so der SPÖ-Chef. In dieselbe Kerbe schlug die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde: "Die Idee hinter dem Schutzwall ist, dass dieser so groß ist, dass Investoren, Menschen, die finanzieren und die auch spekulieren, entmutigt werden, weil die Brandmauer zu dick ist, so, dass das Feuer nicht durchkommt", sagte Lagarde am Dienstag dem Sender Deutschlandradio Kultur. Sie sieht den globalen Finanzierungsbedarf bei rund 768 Mrd. Euro in den nächsten zwei Jahren. Die deutsche Kazlerin Angela Merkel lehnt eine Ausweitung ab.

FPÖ und BZÖ: "Pyramidenspiel"

FPÖ und BZÖ bleiben entschieden gegen die Aufstockung des Euro-Schutzschirms. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schrieb dazu in einer Aussendung, "Österreich darf sich nicht mehr an diesem Wahnwitz beteiligen" und "dieses verantwortungslose Pyramidenspiel muss ein Ende haben". Strache wiederholte seine Forderung, die Währungsunion in einen Nord- und einen Süd-Euro aufzuteilen. "Alles andere wäre nur eine Prolongierung des Leidens, an dessen Ende der Bankrott aller EU-Mitglieder stehe." Außerdem sollte es eine Volksabstimmung über den "Euro-Zwangsenteignungsschirm" geben, so Strache, der davon ausgeht, dass es bald zu einer weiteren Aufstockung auf 1.000 Milliarden Euro und mehr kommen wird.

BZÖ-Chef Josef Bucher forderte einen "Stopp des Euro-Pyramidenspiels". Die Ausweitung auf 750 Mrd. Euro bedeute für Österreichs Steuerzahler 1,6 Mrd. Euro an zusätzlichen Belastungen, den Gegenwert von rund 8.000 Einfamilienhäusern. Die Haftungen würden außerdem um 14,4 Milliarden Euro zunehmen. "Das BZÖ fordert einen sofortigen Zahlungsstopp an den Rettungsschirm und die Trennung des Euro in einen harten Nord- und einen weichen Südeuro", heißt es in der Aussendung.

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