EZB unter Druck: "Wie ein gejagter Hund"

KURIER: Was wird die neue EZB-Maßnahme bewirken?

Bernhard Felderer: Die EZB will den Banken Staatspapiere abkaufen. Diese brauchen das Geld, das sie erhalten, aber gar nicht. Viele haben sogar überschüssiges Geld an die EZB zurückbezahlt. Sie ersticken in Liquidität.

Wie soll dann das Wachstum in Gang kommen?

Das geht nur über Kredite. Das Problem liegt aber auf der Nachfrageseite. Die Investitionen liegen im Eurozonen-Durchschnitt 19 Prozent unter dem Wert von 2008.

Wer sollte investieren?85 Prozent der Investitionen sind von privater Seite. Warum sollte also der Funke überspringen, wenn der Staat mehr investiert? Das Problem ist: Europa ist unattraktiver für Investitionen geworden.

Wie sollte das gelöst werden?

Wir müssen die vielen Probleme lösen: fehlende Anreize, das belastende Steuersystem, die durch Überregulierung behinderte Geschäftstätigkeit, ineffiziente Verwaltung. Die Geldpolitik ist am Ende, sie kann den Aufschwung nicht auslösen.

Warum wird die EZB dann aktiv?

Weil sie unter unerträglichem Druck stand. Die EZB wurde wie ein gejagter Hund mit Knüppeln beworfen. Deshalb greift sie zu Aktionismus, wo Geldpolitik eine ruhige Hand haben sollte. Die EZB war da vorbildlich, das ist mir jetzt nicht mehr verständlich.

Die EZB wird vor allem deutsche Papiere kaufen, die schon negative Zinsen auf fünf Jahre abwerfen. Wo führt das hin?

Die sichere Wirkung ist, dass der Zinssatz für die Länder sinkt. Aber ist das sinnvoll, wo die Zinsen für Italien oder Spanien historisch niedrig sind? Für Deutschland oder Österreich hat das überhaupt keinen Sinn mehr.

Müssen sich die Steuerzahler Sorgen machen?

Die Risiken würde ich nicht so groß erachten. Irgendwann haben wir hoffentlich wieder gute Konjunktur, dann kann die EZB das abbauen. Meine Befürchtung ist eher, dass die Ziele, ein höheres Preisniveau und die Ankurbelung der Wirtschaft, nicht erreicht werden . Bernhard Felderer ist Präsident des Fiskalrates (früher Staatsschuldenausschuss). Er war viele Jahre Chef des Instituts für Höhere Studien.