Die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde

EZB-Präsidentin Christine Lagarde.

© APA - Austria Presse Agentur

Wirtschaft
12/12/2021

EZB unter Druck: Signal im Kampf gegen hohe Inflation erwartet

Am Donnerstag geht es vor allem auch um das spezielle Anleihekaufprogramm. Leittzins dprfte bei Null bleiben

Die Europ√§ische Zentralbank (EZB) ist unter Druck: Die Inflation ist in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen, viele Menschen sorgen sich um die Stabilit√§t des Geldes. Europas W√§hrungsh√ľter d√§mpften jedoch immer wieder die Erwartungen: Ein schnelles Ende des Billiggeldkurses werde es nicht geben. Am rekordniedrigen Leitzins von null Prozent wird die Notenbank in Frankfurt absehbar nichts √§ndern.

Gleichwohl wird erwartet, dass der EZB-Rat an diesem Donnerstag (16.12.) ein erstes Signal in Richtung Normalisierung der seit Jahren ultralockeren Geldpolitik geben wird. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte in Aussicht gestellt, dass das in der Corona-Krise aufgelegte Anleihekaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) wie geplant im März 2022 auslaufen wird. Dies könnte der EZB-Rat nun formal beschließen.

"Unter den derzeitigen Gegebenheiten gehe ich davon aus, dass wir ab dem Fr√ľhjahr keine weiteren Nettoanleihek√§ufe unter PEPP vornehmen werden", bekr√§ftigte Lagarde Ende November in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Lagarde betonte: Das hei√üe nicht, dass PEPP g√§nzlich ende. "Und lassen Sie uns nicht vergessen, dass wir andere Kaufprogramme im Werkzeugkasten haben."

F√ľr das zur Abfederung des Corona-Schocks aufgelegte Kaufprogramm PEPP hat die Notenbank 1,85 Billionen Euro veranschlagt. Gelder aus auslaufenden Wertpapieren will die EZB auch nach einem Auslaufen von PEPP neu anlegen. Zudem gibt es im EZB-Rat Sympathien f√ľr die Idee, die Flexibilit√§t des Notkaufprogramms auf andere Anleihek√§ufe zu √ľbertragen. Im Rahmen des Programms APP aus dem Jahr 2015 hat die EZB bisher mehr als drei Billionen Euro in Staatsanleihen und Unternehmenspapiere gesteckt.

Die Anleihek√§ufe helfen Staaten wie Unternehmen: Diese m√ľssen f√ľr ihre Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als gro√üer K√§ufer am Markt auftritt. EZB-Vizepr√§sident Luis de Guindos hatte j√ľngst in Aussicht gestellt, dass die Notenbank die weiterhin von der Pandemie gebeutelte Wirtschaft auch 2022 mit Anleihek√§ufen unterst√ľtzen wird: "Ich bin zuversichtlich, dass diese Nettok√§ufe w√§hrend des n√§chsten Jahres weitergehen", sagte de Guindos der franz√∂sischen Zeitung "Les Echos". Er pers√∂nlich sei der Meinung, dass die Geldpolitik auch nach einem Ende des PEPP unterst√ľtzend bleiben m√ľsse, "da einige der Narben, die die Pandemie hinterlassen hat, noch nicht richtig verheilt sind", sagte de Guindos.

Somit r√ľckt eine Anhebung des seit nunmehr fast sechs Jahren auf dem Rekordtief von null Prozent zementierten Leitzinses im Euroraum weiter in die Ferne. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass die Bedingungen f√ľr eine Zinsanhebung im kommenden Jahr erf√ľllt seien, sagte Lagarde Mitte November vor dem Europ√§ischen Parlament.

Kritiker werfen der EZB vor, mit ihrer Geldflut die Inflation anzuheizen, die sie eigentlich im Zaum halten will. Wegen der Anleihekäufe gelange weiterhin "zu viel Geld in Umlauf", meint Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. "Die EZB sollte den Fuß vom Gas nehmen, ihre Anleihekäufe einstellen und die Negativzinspolitik beenden."

Die EZB erkl√§rt den sprunghaften Anstieg der Teuerung vor allem mit Sonderfaktoren, die sich im n√§chsten Jahr abschw√§chen sollten: etwa die Erholung der √Ėlpreise nach dem Corona-Schock 2020 und Lieferengp√§sse infolge gestiegener Nachfrage. Zudem schlage derzeit die R√ľcknahme der vor√ľbergehenden Mehrwertsteuersenkung in Deutschland durch.

Der scheidende Bundesbank-Pr√§sident Jens Weidmann hatte wiederholt gemahnt, das Risiko einer zu hohen Inflation nicht zu untersch√§tzen. Die Geldpolitik solle "nicht zu lange an ihrem derzeit sehr expansiven Kurs festhalten". An diesem Donnerstag hat Weidmann ein letztes Mal Gelegenheit, im EZB-Rat f√ľr seine Position zu werben: Er gibt sein Amt nach gut zehn Jahren zum 31. Dezember vorzeitig auf und scheidet damit auch aus dem h√∂chsten EZB-Entscheidungsgremium aus.

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