EZB: Klimapolitik statt Inflationsbekämpfung

Eigentlich ist Preisstabilität oberstes Ziel der Europäischen Zentralbank. Diese sieht die EZB bei einer Inflation von zwei Prozent gegeben. Doch schon seit Monaten wird mit mehr als zehn Prozent deutlich das Ziel verfehlt, wie die leidgeprüften Konsumenten wissen. Zu spät, zu zaghaft sei mit Zinsanhebungen darauf reagiert worden, lautet seit längerem der Vorwurf.

Doch anstatt sich mit voller Kraft darauf zu konzentrieren, die Inflationsrate auf eine erträgliche Größe zu reduzieren, scheint sich die Notenbank lieber mit anderen Themen zu beschäftigen. So fordert nun Notenbank-Direktorin Isabel Schnabel eine grünere Geldpolitik. Man müsse sich noch mehr anstrengen, sonst würden "unsere Maßnahmen immer noch hinter den Zielen des Pariser Abkommens zurückbleiben". Schließlich hat sich Präsidentin Christine Lagarde auf die Fahnen geschrieben, beim Kampf gegen den Klimawandel eine stärkere Rolle zu spielen.

Aber das ist ganz sicher aktuell nicht die größte Sorge der meisten Konsumenten in Europa. Sondern eine vernünftige und weitsichtige Geldpolitik, die die Preisspirale nach oben so schnell wie möglich bremst.

Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch merkte daher zurecht an, es sei Aufgabe der Regierungen den Klimawandel zu bekämpfen. Die EZB solle nicht versuchen, die Versäumnisse anderer zu korrigieren. "Indem wir sagen, dass wir eine Rolle bei der Finanzierung der grünen Wende zu spielen haben, verstärken wir das Missverständnis darüber, was unsere Rolle ist", kritisierte er.

Anders legt es die US-Notenbank Fed an. Ohne eine entsprechende Gesetzgebung des Kongresses wäre es laut Chef Jerome Powell  für sein Haus unangemessen, geldpolitische oder aufsichtsrechtliche Instrumente zur Förderung einer grüneren Wirtschaft anzuwenden. "Wir sind keine Klimapolitiker und werden es auch nicht sein", sagte der Fed-Chef. Lagarde und ihr Direktorium wären gut beraten, sich diesen Ansatz zum Vorbild zu nehmen.