EZB-Chefin Lagarde hält Kurs: Leitzins bleibt bei null Prozent

Hier die Rekordinflation, da ein Wirtschaftswachstum, das wegen des Krieges in der Ukraine gerade einbricht: In dieser Zwickmühle hat sich die Europäische Zentralbank am Donnerstag entschieden, den bisherigen Kurs beizubehalten. Damit bleibt der Leitzins auf Null, um die immer schlechter werdende Konjunktur nicht vollends abzuwürgen.

Zugleich müssen Banken weiterhin Strafzinsen zahlen, wenn sie überschüssige Gelder bei der Notenbank horten. Dieser sogenannte Einlagesatz bleibt bei minus 0,5 Prozent.

Der EZB-Rat hält die Tür allerdings für eine Erhöhung offen: Er steht bereit, "alle seine Instrumente" bei Bedarf anzupassen. Damit will er sicherstellen, dass sich die Inflation mittelfristig bei dem Zielwert von 2,0 Prozent stabilisiert. Zuletzt war die Teuerung mit 7,5 Prozent aber weit darüber hinausgeschossen.

Die EZB will als Vorstufe einer Zinswende zunächst ihre milliardenschweren Anleihenkäufe auslaufen lassen. Das für den Sommer ins Auge gefasste Aus für das sogenannte APP-Programm ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass sich der Inflationsausblick nicht eintrübt.

Experten sparen nicht mit Kritik. In ersten Reaktionen hieß es:

JÖRG KRÄMER, COMMERZBANK-CHEFVOLKSWIRT:

"Leider hat die EZB heute trotz einer Inflationsrate von 7,5 Prozent nicht beschlossen, ihre Nettoanleihekäufe und Minus-Zinsen früher zu beenden. Dieses Abwarten ist riskant. Je länger die EZB an ihrer sehr lockeren Geldpolitik festhält, desto mehr steigen die Inflationserwartungen der Menschen und setzt sich die sehr hohe Inflation dauerhaft fest. Die EZB sollte ihren Leitzins zügig in Richtung auf ein zumindest neutrales Niveau anheben, das bei rund zweieinhalb Prozent liegen dürfte."

ALEXANDER KRÜGER, CHEFVOLKSWIRT HAUCK AUFHÄUSER LAMPE:

"Ein ultimatives Enddatum für ihre Nettokäufe nennt die EZB weiterhin nicht. Sie liebäugelt aber stark damit, ihre Nettokäufe im dritten Quartal 2022 zu beenden. Auch der zinspolitische Fahrplan bleibt unbestimmt. Die EZB hält aber daran fest, dass Leitzinsen frühestens 'einige Zeit' nach den beendeten Nettokäufen erfolgen. Wahrscheinlich sind das drei bis vier Monate. Andernfalls hätte die EZB wohl von 'kurz' gesprochen. Wie der Leitzinserhöhungspfad konkret aussehen wird, ist damit weiter offen. Nach wie vor sieht es nicht danach aus, dass die EZB zu einer ernsten Inflationsbekämpfung übergehen wird. Wegen rezessiver Tendenzen und Rücksicht auf hohe Staatsschulden steht lediglich Leitzinskosmetik bevor. Diese dürfte immerhin reichen, die Negativzinspolitik einzumotten."

FRIEDRICH HEINEMANN, ZEW:

"Die EZB behauptet, dass sie in einem Dilemma stecke, weil sie gleichzeitig mit einer hohen Inflation und der kriegsbedingten Rezessionsgefahr konfrontiert sei. Man kann den Mitgliedern des EZB-Rats in dieser Situation nur empfehlen, in die europäischen Verträge zu schauen. Hier findet sich eine klare Antwort, wie die EZB in einer solchen Situation zu entscheiden hat: Die Preisstabilität ist das vorrangige Ziel, diesem sind andere Ziele untergeordnet. Das angebliche Dilemma existiert nicht, wenn die EZB ihren Auftrag ernst nimmt. Jeder Monat des Zauderns fügt der Reputation dieser wichtigen europäischen Institution daher Schaden zu.

Eine Serie von massiven Inflationsfehlprognosen der EZB-Ökonominnen und Ökonomen nährt zudem den Verdacht, dass die Bewertung der Inflationsdynamik vom Wunsch nach einer fortdauernden Niedrigzinspolitik getrieben wird und nicht umgekehrt die Zinspolitik auf einer unverzerrten Inflationsprognose basiert."