Wirtschaft
05.12.2011

EZB begrüßt Anleiherückkauf durch EFSF

Die Europäische Zentralbank kann sich einen Rückkauf griechischer Staatsanleihen durch den Euro-Rettungsschirm vorstellen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt sich für einen Rückkauf griechischer Anleihen durch den Euro-Rettungsschirm EFSF ein. "Wir haben gesagt, dass dies eine nützliche Alternative wäre", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi der griechischen Tageszeitung To Vima. "Sie würde dem Privatsektor erlauben, die Anleihen zum derzeitigen Marktpreis zu verkaufen, der derzeit unter dem Nominalwert liegt", betonte der Notenbanker. "Gleichzeitig würde der Privatsektor monetär profitieren." Ein Rückkauf eigener Staatsanleihen könnte die Schuldenlast Griechenlands laut Berechnungen des deutschen Finanzministeriums um 20 Milliarden Euro senken, berichtet Der Spiegel.

Die EZB pocht darauf, dass die unter anderem von Deutschland verlangte Beteiligung privater Gläubiger an einer Entlastung Griechenlands von seinen hohen Schulden einen strikt freiwilligen Charakter hat. Die Euro-Staaten beraten derzeit über verschiedene Möglichkeiten, dem Partner-Land zum zweiten Mal zu helfen und vor einem Bankrott zu bewahren. Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone deswegen zu einem Sondergipfel zusammen.

Bundesbank-Chef warnt vor Eurobonds

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, warnt nachdrücklich vor einer gemeinsamen europäischen Schulden-Haftung. "Nichts würde die Anreize für eine solide Haushaltspolitik rascher und dauerhafter zerstören als eine gemeinsame Haftung für die Staatsschulden. Genau das schwebt aber einigen Politikern und Ökonomen in Form von Eurobonds als Lösung für die Probleme Griechenlands vor", sagte Weidmann der Bild am Sonntag. Auch gegen einen Schuldenerlass wandte sich der oberste deutsche Währungshüter.

Bisher gibt es im Euro-Gebiet keine gemeinsame Schuldenpolitik - jeder Staat gibt eigene Anleihen heraus. Mit der Einführung gemeinsamer Anleihen - so genannter Eurobonds - gäbe es dann einen einheitlichen Zinssatz für gemeinsame Schulden. Eurobond-Gegner wie Deutschland und Frankreich fürchten, dass dies den Schuldensündern die Anreize nehmen könnte, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.

Auch für den Bundesbankchef hätte ein solcher Schritt weitreichende Folgen: "Das Ergebnis wird sein, die europäischen und vor allem die deutschen Steuerzahler müssen für die gesamten griechischen Staatsschulden einstehen. Das wäre der Schritt in die Transferunion, den Deutschland bisher zu Recht abgelehnt hat."

Auch ein Schuldenerlass löst nach Weidmanns Analyse nicht die griechischen Probleme: "Griechenland konsumiert deutlich mehr als es erwirtschaftet, der Staatshaushalt weist hohe Defizite auf. So lange sich daran nichts ändert, schafft selbst ein Schuldenschnitt keine wirkliche Besserung", so Weidmann.