Wirtschaft
05.12.2011

Ex-Telekom-Manager: "Vorstand besticht die Politik"

Die Aussagen eines Ex-Telekommanagers belasten die Ex-Minister Gorbach und Strasser schwer. Da kommt noch mehr, sagt sein Anwalt.

Ein einziger Satz, vermerkt in einem Tagebuch, das Gernot Schieszler vor Jahren in einem Wochenendhaus vergessen haben soll, steht am Anfang einer der größten Polit-Affären der Republik.

"Der Vorstand besticht die Politik via Hochegger." Diesen schlichten Eintrag hatte Schieszler - damals noch aufstrebender Manager in der Telekom - vorsorglich vermerkt. Wollte er sich absichern? Hatte er das Gefühl, da läuft etwas schief? Jedenfalls fand die Justiz das Büchlein bei einer Hausdurchsuchung in einer Schublade; die Staatsanwälte wurden neugierig. Sie boten Schieszler an, in der Telekom-Affäre Kronzeuge zu werden, Schieszler stimmte zu - und hat damit wohl ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Spitze des Eisbergs

Denn bereits am Mittwoch erklärte sein Anwalt Stefan Prochaska, dass die kolportierten Kursmanipulationen der Telekom-Aktie de facto nur die Spitze des Eisberges darstellen: "Da kommt noch mehr."

Mit dem "Mehr" meint der Rechtsvertreter unter anderem jene malversationsverdächtigen Zahlungen, die die Telekom vornehmlich über Firmen des von Schieszler im spektakulären Tagebucheintrag angeführten Lobbyisten Peter Hochegger getätigt hat.

Für neun der insgesamt 25 Millionen Euro, die die Telekom seit Ende der 90er-Jahre an Hocheggers Unternehmen gezahlt hat, sollen keine oder nur höchst seltsame Belege existieren. Eben diese Belege bringen nun vornehmlich Vertreter der ehemaligen schwarz-blauen Bundesregierung in Bedrängnis.

Kronzeuge Schieszler sagte aus, dass der ehemalige Vizekanzler Hubert Gorbach Gesetze zugunsten der Telekom beeinflusst und als Gegenleistung nach dem Ausscheiden aus der Politik insgesamt 264.000 Euro für eine Sekretärin bekommen haben soll.

Und weil die Telekom auch bei der Digitalisierung des Polizeifunk-Netzes gut verdient hat, wird nun auch untersucht, welche Rolle der ehemalige Innenminister Ernst Strasser, Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly und der stellvertretende Bundesratsvorsitzende Harald Himmer bei der Vergabe gespielt haben.

Moralischer Abverkauf

"In der Zeit der Regierungsverantwortung von Wolfgang Schüssel hat sich Österreich zu einem Korruptionsparadies entwickelt", kritisierte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Stefan Wallner.

Abgesehen von den Ermittlungen der Justiz hatten die Enthüllungen für Gorbach bereits politische Konsequenzen: Er wurde gestern mit sofortiger Wirkung aus dem BZÖ ausgeschlossen. "Im BZÖ-Neu werden unter meiner Führung keine Personen toleriert, die in irgendeiner Art und Weise mit Korruption in Verbindung gebracht werden", sagte Parteichef Josef Bucher.