Ex-ÖBB-Chef Huber kann durchatmen

Jahrelang ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen ÖBB-Chef Martin Huber. Bei den Spekulationsgeschäften der Bahn und bei ÖBB-Immobilien-Deals war die Suppe zu dünn, die Justiz konnte Huber keinen Schädigungsvorsatz nachweisen. Daher wurden die Verfahren wegen des Verdachts der Untreue eingestellt.

Die Bahn hatte bei hochriskanten CDO-Geschäften (Collaterized Debt Obligations) aus den Jahren 2005 und 2006 fast 300 Millionen Verlust eingefahren. Die Staatsanwaltschaft startete mit Ermittlungen gegen Holding-Boss Huber und weitere Bahn-Manager, darunter den früheren Holding-Vorstand Erich Söllinger und den ehemaligen Finanzchef der Infrastruktur-Tochter, Gilbert Trattner.

Das Untreue-Verfahren wurde nicht nur gegen Huber, sondern gegen alle Beschuldigten eingestellt. Und der Vorwurf nach dem Aktiengesetz wegen Falschinformation des Aufsichtsrates ist bereits verjährt.

Den Verkauf des ehemaligen Postbus-Geländes in Wien-Erdberg hatte der Rechnungshof heftig kritisiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelte ebenso wie beim Verkauf von Projekten in der Nordbahnstraße – und legte auch dieses Verfahren nun zu den Akten.

Damit kann ÖVP-ChefMichael Spindeleggeraufatmen. In der Immobilien-Causa wurde auch die VP-Justizsprecherin und NationalratsabgeordneteMichaela Steinackerals Beschuldigte geführt. Das Verfahren gegen die im Vorjahr gegangene Raiffeisen-Managerin wurde jetzt ebenfalls eingestellt.

Beide Causen waren angesichts der Prominenz der Beschuldigten berichtspflichtig. Die Staatsanwaltschaft musste ihren Vorhabensbericht von der Oberstaatsanwaltschaft und dem Justizministerium absegnen lassen. Dort entschied allerdings nicht Justizminister Wolfgang Brandstetter, sondern der neue Weisenrat. Brandstetter hatte als Anwalt vor seinem Amtsantritt als Minister Steinacker beraten. Huber wird von Meinhard Novak vertreten. Im Fall von Ex-ÖBB-Vorstand Söllinger soll die Staatsanwaltschaft nicht einer Meinung mit dem Weisenrat gewesen sein. Die Staatsanwälte dürften die Anklage empfohlen haben. Der Chef des Konzernbetriebsrats der Bahn, Roman Hebenstreit, SP, empört sich über die Verfahrenseinstellung bei den Spekulationsgeschäften. Die Bahn und damit alle Steuerzahler "wurden um Hunderte Millionen Euro geschädigt und die Justiz findet dafür keine Verantwortlichen". Hebenstreit wirft der Justiz bei Verfahren gegen Manager aus der schwarz-blauen Regierung Blindheit vor. Sollte tatsächlich kein Schadensvorsatz vorliegen, könne das nur bedeuten, dass die Vorstände keine Ahnung hatten, worauf sie sich mit den Spekulationsgeschäften einließen. Damit könnte der Belegschaftsvertreter durchaus recht haben.Ganz aufatmen kann Huber allerdings noch nicht. Zwar wurde inzwischen auch das Inseraten-Verfahren eingestellt, doch der Prozess um den Schillerplatz-Immobilien-Deal läuft noch. Hier stellt sich die Frage, ob Huber und seine Ehefrau zu Lasten der Telekom bloß ein gutes Geschäft machten oder sich der Beihilfe zur Untreue schuldig machten. Sehr fraglich, ob die Hubers verurteilt werden. Die Anklage wurde in dem seit Jänner laufenden Prozess immer dünner.Während dieses Verfahrens hatte die Staatsanwaltschaft überraschend die Anklage gegen Huber auf schweren Betrug ausgeweitet. Mit dem Vorwurf, Huber habe als ÖBB-Chef seinen Aufsichtsrat nicht korrekt über sein Engagement am Schillerplatz informiert. Huber wiederum beteuert, seine Aufsichtsrats-Chefs seien voll informiert gewesen. Immer noch offen sind Ermittlungen wegen des Namens "Railjet" und Uniform-Käufen für Zugbegleiter.