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Wirtschaft von innen
01/28/2021

Ex-Meinl-Bank: Eine Schlappe für die FMA

OGH entschied gegen die Bestellung von Abwicklern des Instituts durch die Aufsicht.

von Andrea Hodoschek

Im jahrelangen, erbitterten Match mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) hat die ehemalige Meinl Bank den nächsten Etappensieg errungen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) wies nun eine Revision der FMA in Zusammenhang mit der Bestellung von Abwicklern der Bank ab.

Die Vorgeschichte: Der Bank, die in den Skandal um Meinl European Land (MEL) involviert war, wurde mit Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 14. November 2019 die Konzession entzogen. Das Institut war damals bereits in Anglo Austrian Bank umbenannt.

Am 7. Februar 2020 beantragte die FMA beim Wiener Handelsgericht die Bestellung eines Abwicklers für die Bank. Statt der bisherigen Vorstände managten ab sofort zwei Rechtsanwälte das Institut, wenige Wochen später brachten sie namens der Bank den Antrag auf Konkurseröffnung ein. Die Bank war im Gegensatz zur burgenländischen Commerzialbank kein Institut mit Spareinlagen, die großteils ausländischen Kunden hatten hauptsächlich Wertpapierdepots und Verrechnungskonten.

Die Bank ging gegen die Bestellung der Abwickler in Berufung und erhielt in der zweiten Instanz Recht. Daraufhin legte die Finanzprokuratur für die FMA Rekurs ein und zog vor den OGH. Doch die Höchstrichter gaben dem sogenannten Revisionsrekurs der FMA nicht Folge. Mit der Begründung, die Aufsicht hätte mit der Bestellung der Abwickler zuwarten müssen.

Befangen

Zwei Mitglieder des mit der Causa befassten 6. OGH-Senats hatten zuvor Befangenheitsanzeigen erstattet. Ein Richter hatte selbst MEL-Zertifikate gezeichnet, Geld verloren und sich über einen Prozessfinanzierer 2017 verglichen. Nicht befangen, lautete der Beschluss des Gerichts. Eine Richterin allerdings, deren Eltern MEL-Papiere erwarben und die nach dem Wertverfall ebenfalls einen Prozessfinanzierer engagierten, wurde als befangen abgelehnt, da der Rechtsstreit mit der Bank noch nicht abgeschlossen sei.

Wäre die FMA bei der Bestellung der Abwickler nicht so rigoros vorgegangen, hätten die Eigentümer rund um Julius Meinl V. höchstwahrscheinlich noch Geld zugeschossen, war damals aus der Bank zu hören. Aber warum solle man kulant sein, wenn die FMA fremde Leute in die Bank setze, wurde nicht ganz ohne Emotionen argumentiert.

Der Konzessionsentzug der EZB war zwar sofort rechtswirksam, ist aber noch nicht rechtskräftig. Die Bank hat dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg berufen, das Verfahren wird vermutlich Jahre dauern. Doch der Bank nützen alle höchstgerichtlichen Entscheidungen mittlerweile ohnehin nichts mehr. Das Institut ist bereits so gut wie abgewickelt. Alle wesentlichen Assets sind aufgelöst, es geht nur noch um Details. In spätestens zwei bis drei Jahren wird die Bank endgültig Geschichte sein.

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