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RETTUNGSSCHIRM
11/26/2013

Eurozone plant Billig-Kredite für reformwillige Mitglieder

"Hilfsprogramme light" sollen Euro-Staaten zu Reformen ermuntern.

von Philipp Hacker-Walton

Hilfe gegen Reformen – nach diesem Prinzip haben Länder wie Griechenland, Irland oder Portugal in den vergangenen Jahren Unterstützung aus dem Euro-Rettungsschirm ESM erhalten. Bald könnte es nach ähnlichem Muster die Möglichkeit auf „Hilfsprogramme light“ für alle Euro-Staaten geben.

Angela Merkel forciert diese Idee seit einigen Monaten, jetzt gibt es einen ersten konkreten Entwurf aus dem Büro von Ratspräsident Herman Van Rompuy. Der Plan: Die Euro-Staaten sollen Einzel-Verträge mit der EU-Kommission abschließen, in denen sie sich zu Reformen verpflichten, etwa im Pensions- oder Gesundheitssystem oder am Arbeitsmarkt. Im Gegenzug gibt es Kredite zu deutlich günstigeren Konditionen, als die Staaten sie auf dem Markt bekommen würden. Denn auch Länder wie Italien oder Spanien, die nicht unter den Rettungsschirm flüchten mussten, haben sich in den vergangenen Krisen-Jahren oft schwer getan, mit ihren Staatsanleihen frisches Geld zu vertretbaren Zinsen zu bekommen.

Dieses System geht nicht eindeutig in Richtung Vergemeinschaftung von Staatsschulden (was u.a. Deutschland strikt ablehnt), sondern würde lediglich „begrenzten Finanz-Transfers“ gleichkommen, heißt es in dem Entwurf auf Van Rompuys Büro, der in Brüssel kursiert. Am Dienstag war dazu eine Besprechung von Länder-Vertretern angesetzt, in der der Entwurf besprochen werden sollte. Die „Sherpas“, wie sie im EU-Jargon genannt werden, bereiten derzeit den Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vor; dort sollen die Reform-Kredite beschlossen werden.

Woher nehmen?

Offen ist derzeit noch, woher das Geld für die Kredite kommen soll. Eine Variante wäre ein neuer Topf, in den die Euro-Staaten einzahlen – doch das dürfte kurzfristig kaum durchzubringen sein. Wahrscheinlicher ist es, dass der Rettungsschirm ESM, der – gestärkt durch die soliden Euro-Staaten – eine ausgezeichnete Bonität genießt, diese nutzt, um billig Kredite aufzunehmen – und diese dann an die Staaten weitergibt.

Der EU-Kommission würde es zufallen, die Reform-Vereinbarungen mit den einzelnen Ländern zu überprüfen. Hält sich ein Land nicht an seinen Vertrag, sollen die Kredite wieder gestoppt werden. Gut möglich auch, dass sie überhaupt nur in Tranchen ausbezahlt werden – so wie das bei den Geldern für Griechenland & Co. aus dem Rettungsschirm der Fall ist.

Bundeskanzler Werner Faymann war bislang skeptisch, was neue Systeme nach dem Muster „Geld gegen Reformen“ anbelangt: „Ich bin nicht überzeugt, warum es ein Euro-Budget geben soll, aus dem Belohnungen an Länder gezahlt werden. Ich bin sehr für verbindlichere Kriterien auf freiwilliger Basis“, sagte Faymann beim Oktober-Gipfel im Interview mit dem KURIER. Und weiter: „ Ich glaube persönlich nicht, dass es im Dezember zu neuen Verträgen mit einem Belohnungssystem kommen wird.“ Damals war allerdings noch die Rede von Anreizen in Form von Geld-Boni statt Krediten.

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