Eurogruppenchef rechnet mit Einigung über griechisches Reformpaket

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erwartet für kommende Woche eine Einigung zwischen Geldgebern und griechischer Regierung auf ein Reformpaket. Bei dem Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg sei mit einem kompletten Abschluss der Reformüberprüfung zu rechnen, sagte Dijsselbloems Sprecher am Freitag.

Die endgültige Zustimmung der Eurogruppe zum dem Paket ist notwendig, damit eine neue Tranche aus dem bis zu 86 Mrd. Euro schweren Hilfspaket an Griechenland ausgezahlt werden kann.

Die Regierung in Athen muss im Juli Kredite in Höhe von rund 7 Mrd. Euro zurückzahlen und benötigt dafür voraussichtlich frisches Geld. Zu den Beratungen der Eurogruppe am Donnerstag wird auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, erwartet. Griechenlands Finanzminister Tsakalotos sagte in Athen, nötig sei bei dem Treffen eine klare Lösung in der Schuldenfrage. Die Euro-Geldgeber wollen mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland aber erst nach dem Ende des laufenden Programms im Sommer 2018 beschließen, wenn dies dann notwendig sein sollte.

Bald wieder "auf eigenen Beinen"

Griechenland könnte nach Einschätzung des Eurorettungsschirms ESM bald beginnen, finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen. "Wenn Griechenland auf Reformkurs bleibt, kann es vielleicht schon dieses Jahr, spätestens 2018 wieder erste Staatsanleihen begeben", sagte ESM-Chef Klaus Regling der Bild-Zeitung (Samstag).

Allerdings mahnte er eine rasche Entscheidung zur Auszahlung der nächsten Tranche aus dem laufenden Hilfsprogramm an. "Weitere Verzögerungen wären schlecht für Griechenland und die Währungsunion", sagte er. Die Freigabe der nächsten Milliarden steht auf der Tagesordnung der Eurogruppe am Donnerstag.

Stolperstein war zuletzt noch der Streit über Schuldenerleichterungen und über die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds. Der IWF hält die griechische Schuldenlast für nicht tragbar und fordert Zugeständnisse der europäischen Gläubiger. Davon macht die Washingtoner Institution abhängig, ob sie finanziell einsteigt.

Deutschland will unbedingt eine Beteiligung des IWF, will aber erst nächstes Jahr über mögliche weitere Erleichterungen für Athen reden. Zuletzt zeichnete sich eine Kompromisslinie ab: Der IWF könnte zustimmen, aber erst nach Klärung der Streitfrage einzahlen.

Den positiven Ausblick auf baldigen Zugang zum Kapitalmärkten teilt die Regierung in Athen offenbar. Aus Regierungskreisen hieß es zuletzt, man könnte einen Marktgang mit drei- bis siebenjährigen Anleihen für drei bis vier Milliarden Euro versuchen - sofern die nächste Rate aus dem Hilfsprogramm bewilligt wird. Griechenland hängt seit 2010 am Tropf seiner europäischen Partner und des IWF, die das Land vor der Staatspleite bewahrten.