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Hilfsprogramm
02/08/2015

Eurogruppe gibt Griechen noch zehn Tage Zeit

Bis 16. Februar muss Athen wieder auf Sparkurs einschwenken, andernfalls versiegen die Hilfsgelder.

von Robert Kleedorfer

Die Fronten zwischen Griechenland und den anderen Eurozone-Ländern sowie der Europäischen Zentralbank sind verhärtet. Die Pläne der neuen Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras, den strikten Sparkurs zu verlassen, stoßen in Brüssel und Frankfurt auf Ablehnung. Reden will und muss man dennoch weiter miteinander. Für kommenden Mittwoch wurde daher ein außerplanmäßiges Treffen der Euro-Finanzminister zur Causa Prima einberufen. Bis dahin sollen die Griechen Vorschläge ausarbeiten, wie notwendige Reformen aus ihrer Sicht aussehen.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem gab Griechenland am Freitag eine Frist bis zu 16. Februar, um sich den Sparvorgaben der Gläubiger zu unterwerfen. Andernfalls stünden dem Land keine neuen Gelder aus dem Hilfsprogramm der EU-Partner zur Verfügung. Am Samstag schwächte er die Ultimatums-Drohung zwar wieder etwas ab, zumindest über die weitere Vorgehensweise soll bei den Griechen bis 16. Februar Klarheit herrschen.

Der Niederländer hält aber auch ein Auskommen Athens ohne weitere Hilfskredite für möglich. "Es hängt sehr viel vom Vorgehen der griechischen Regierung ab. Wenn sie mit ihrem Budget klug vorgeht, wenn sie die richtige Art von Schritten setzen, bin ich sicher, dass die Märkte, Finanz-Behörden und Politiker viel Vertrauen in sie haben werden."

Überbrückungsprogramm

Aus dem Umfeld von Finanzminister Yanis Varoufakis hieß es, der Minister werde keiner Lösung im Kreis der Euro-Finanzminister zustimmen, mit der die bisherige Rettungspolitik fortgesetzt würde. Ohne weitere Hilfe droht dem überschuldeten Land jedoch bald eine Staatspleite. Varoufakis setzt deshalb auf ein Überbrückungsprogramm, um zusätzliche Zeit herauszuschlagen.

Dazu will Athen weitere Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit über die bisher vereinbarte Obergrenze von 15 Milliarden Euro hinaus ausgeben. Dies soll die Zahlungsfähigkeit bis zumindest Mai sichern. Eine entsprechende Bitte äußerte die Regierung am Freitagabend. Eine Antwort der Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds stand vorerst noch aus.

Käufer dieser Anleihen sind vor allem griechische Banken. Für andere Investoren sind diese Papiere zu unsicher. Die Banken können aber nur kaufen, weil sie die Schuldscheine bei der EZB als Sicherheit hinterlegen. Doch dies ist ab 11. Februar ohnehin nicht mehr möglich. Denn die EZB hat am Donnerstag klargestellt, dass sie griechische Anleihen generell nicht mehr akzeptieren wird, da sich Athen vom Sparkurs verabschiedet hat.

Unterdessen senkte die US-Ratingagentur S&P die Bonitätseinstufung des Landes um eine Stufe auf B-. Die Note liegt damit noch tiefer im sogenannten Ramschbereich. Kein anderes Land der Eurozone wird von S&P so schlecht bewertet. Zudem droht die Ratingagentur dem Land kurzfristig mit weiteren Herabstufungen. Auch Moody's drohte am Samstag mit einer weiteren Herabstufung. Moody’s sieht die Gefahr einer Staatspleite, sollte sich Athen in den kommenden Wochen nicht mit den Euro-Partnern einigen. Die Ratingagentur stufte die Bonität bereits mit „Caa1“ auf Ramschniveau ein.

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