Euro-Rettung schneller und entschlossener

Euro-Rettung schneller und entschlossener
Geithner & Schäuble pochen auf rasche Umsetzung der EU-Gipfelbeschlüsse. Juncker kündigt neue Hilfsmaßnahmen an.

Durchgerechnet werden die Folgen eines Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone längst. Das ist kein Geheimnis mehr. Aber darf man auch laut über "Grexit" nachdenken? Oder ist das der Anfang einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung?

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker forderte seine Politiker-Kollegen in einem dramatischen Appell zu Zurückhaltung auf: "Die Welt redet darüber, ob es die Eurozone in einigen Monaten noch gibt", sagte Juncker der Süddeutschen Zeitung. "Alles Geschwätz über den Austritt Griechenlands ist da nicht hilfreich." Und weiter: "Nur um einen billigen innenpolitischen Diskurs zu unterstützen, sollte man den Austritt nicht mal als Hypothese behandeln." Ein unverblümter Maulkorb in Richtung FDP-Chef Philipp Rösler, der vergangene Woche über ein Euro-Aus der Griechen spekuliert hatte.

Neue Hilfen

Wie Juncker andeutet, könnten bald neue Hilfsmaßnahmen beschlossen werden: "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren", sagt er; welche Maßnahmen ergriffen werden, "entscheiden wir in den nächsten Tagen".

Erwartet wird, dass die Europäische Zentralbank gemeinsam mit dem Rettungsfonds EFSF Anleihen kaufen wird, um Spanien und Italien unter die Arme zu greifen. Beide Länder kämpfen derzeit mit besonders hohen Zinssätzen. EZB-Chef Mario Draghi hatte vergangene Woche angekündigt, die EZB werde "alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten".

Gipfeltreffen

Diese Kampfansage Draghis konnte die Märkte kurz beruhigen. Und sie dürfte auch US-Finanzminister Timothy Geithner gefallen, den Draghi Montag Abend in Frankfurt traf. Geithner hat die Euro-Politiker mehrfach dazu aufgefordert, die Eurokrise durch "beherzte Maßnahmen" beizulegen. Für die Amerikaner heißt das: Anleihen kaufen, so wie auch die US-Notenbank Fed Milliarden zur Stützung der Wirtschaft bereitstellt.

Montagnachmittag traf Geithner mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble in dessen Urlaubsort Sylt zusammen. Beide pochten auf eine Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone. Beim letzten EU-Gipfel Ende Juni wurde unter anderem der Notankauf von Staatsanleihen durch EFSF und EZB beschlossen.

Bis zum Herbst wollen Deutschland und die USA die "politische Agenda zur Stabilisierung der Volkswirtschaften" vorantreiben. Für die Obama-Regierung drängt vor den Wahlen im November die Zeit: Die Arbeitslosenquote liegt über acht Prozent; sollte die Eurokrise das Wachstum in den USA weiter bremsen, könnte das Obamas Chancen schmälern.

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