Euro-Rettung: Druck auf Deutschland steigt

Der Druck auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im Wettlauf um die Rettung des Euro steigt. Zwar behielt Deutschland auch nach der Herabstufung der Bonität für neun der 17 Euro-Länder Freitagabend durch die US-Ratingagentur Standard & Poor’s die höchste Bonitätstufe AAA. Nach dem Verlust des Triple A für Frankreich und auch für Österreich kommt auf den wichtigsten österreichischen Wirtschaftspartner aber ein kräftiger Kostenschub zu.

Deutschland und die noch verbliebenen Triple-A-Länder der Eurozone müssen – so die klare Botschaft von S&P – voraussichtlich ihren Garantierahmen für den Euro-Rettungsfonds EFSF erhöhen. Denn nur durch die Erhöhung der Garantien für den rund 780 Milliarden Euro schweren EFSF von seiten der verbliebenen Triple-A-Staaten in der Eurozone sieht die Ratingagentur auch die höchste Bonität für den EFSF selbst gesichert. Das sagte der S&P-Vorsitzende für Länder-Ratings, John Chambers.

Auch ohne AAA

Der Löwenanteil würde – vor allem wegen der Herabstufung Frankreichs – auf Deutschland fallen, derzeit mit einem Garantierahmen von 211 Milliarden Euro größter Garant für den Rettungsfonds. Denn die Anteile jener Euro-Staaten, die ebenfalls noch die höchste Bonität genießen – Niederlande, Finnland und Luxemburg – sind im Verhältnis zu Deutschland eher bescheiden. Zum Vergleich: Österreichs Anteil beträgt 21,6 Milliarden Euro. Außerdem droht Österreich, den Niederlanden und Finnland in den nächsten Monaten wegen der "negativen Aussichten" eine weitere Herabstufung.

Merkels Bereitschaft, mehr Geld für die Rettung des Euro in die Hand zu nehmen, dürfte sich aber in engen Grenzen halten. Der Euro-Rettungsschirm EFSF brauche "nicht unbedingt ein AAA-Rating", sagte sie am Rande der CDU-Vorstandsklausur am Samstag.

Statt zusätzlicher Haftungsübernahmen müsse jetzt der EU-Fiskalpakt rasch eingeführt werden, der der EU Mitsprache und Sanktionsmöglichkeiten bei den Budgets der Mitgliedsländer einräumt. Und sie machte neuerlich Druck auf die rasche Ablöse des EFSF durch den permanenten Rettungsschirm ESM, möglichst bis zum Sommer. Dieser ESM wird direkt mit Eigenkapital aus den Euro-Ländern gefüllt und ist damit unabhängiger von den Ratings.

Kritik

Am Rundumschlag von S&P gegen die Euro-Staaten gab es auch am Samstag heftige Kritik. Wirtschaftsforscher Karl Aiginger sprach zwar von einem "berechtigten Warnschuss" für Europa. Viele Reformen bis hin zur Finanztransaktionssteuer seien nicht umgesetzt worden. Österreichs Herabstufung hält er jedoch für unfair. Wachstum und Leistungsbilanz seien besser als anderswo. Aiginger: "Auch unser Ost-Engagement ist eine Erfolgsstory." Offen ist für viele Experten, wie sich die Herabstufung von Italien auf den Euro auswirkt. Die Bonität von Österreichs südlichem Nachbarland fiel von A auf BBB+. Eine weitere Herabstufung würde das drittgrößte Euro-Land an die Grenze zu Ramsch-Anleihen bringen.

Ausblick fast überall negativ

Die Eurozone besteht aus 17 Ländern. Für neun Euro-Staaten senkt S&P die Kreditwürdigkeit, für drei davon (Italien, Spanien, Portugal) gleich um zwei Stufen. Nur mehr Deutschland, die Niederlande, Finnland und Luxemburg haben in der Eurozone ein Triple-A von Standard & Poor’s. Die beiden anderen großen Agenturen – Moody’s und Fitch – haben teils andere Bewertungen: Auch Österreichs Bestnote wurde von diesen Agenturen erst jüngst bestätigt. Wichtig ist auch der Ausblick von S&P, also ob weiter Herabstufungen drohen: Hier haben nur noch Deutschland und die Slowakei einen stabilen Ausblick, für alle anderen 15 Euro-Länder – auch Österreich – ist er negativ. Es drohen also in Zukunft noch schlechtere Noten wenn sich die Schuldenkrise verschärft.

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