© dpa/Ralf Stockhoff

Wirtschaft
10/18/2012

Euro-Rettung: Der Super-Mittwoch

Deutsche Verfassungsrichter entscheiden Klagen gegen Euro-Hilfen. Brüssel stellt Pläne für die Bankenaufsicht vor.

von Christine Klafl

Schicksalstage für den Euro gab es schon einige. Am Mittwoch ist allerdings ein ganz besonderer. An diesem "Super-Mittwoch" geht es rund. Das alles steht an diesem Tag an:

- Die Macht der Acht Fünf Männer, drei Frauen – in Karlsruhe geben acht Verfassungsrichter bekannt, wie sie über die Klagen von rund 37.000 Deutschen gegen den Rettungsfonds ESM entschieden haben. Die Fragestellung, mit der sie sich in den vergangenen Wochen zu beschäftigen hatten: Ist der ESM mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar oder nicht? Die mögliche Antwort: Im Prinzip ja, aber. Das Aber bezieht sich darauf, dass der deutsche Beitrag zum ESM viel höher ausfallen könnte als angenommen. Damit wäre, aus Sicht der Kläger, die Budgethoheit des Bundestags untergraben. Ohne Deutschland, dem größten Beitragszahler zum ESM, wäre der Rettungsfonds gescheitert.

Den Eilantrag des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen das Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) haben die Verfassungsrichter jedenfalls abgelehnt.

Nicken die Verfassungsrichter Deutschlands Teilnahme am ESM ab, kann dieser demnächst starten. Der neue Rettungsmechanismus kann Euro-Staaten mit Hilfskrediten unterstützen, Staatsanleihen kaufen und wankenden Banken helfen. Geld aus dem ESM für Banken kann es allerdings erst dann geben, wenn es eine zentrale Bankenaufsicht gibt.

 - Bankenaufsicht Ebenfalls am Mittwoch präsentiert die EU-Kommission ihre Pläne für eine einheitliche Aufsicht für die rund 6000 Banken in der Eurozone. Nach dem Willen von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sollen die großen, systemrelevanten Institute ab 2013 (Jänner oder vielleicht doch erst Juli) von der EZB kontrolliert werden. Alle übrigen Geldhäuser sollen dann mit Anfang 2014 unter die EZB-Aufsicht kommen. Diese historische Reform der Bankenkontrolle wird allerdings noch für viele heftige Debatten sorgen. Vor allem in Deutschland wehren sich Sparkassen und Genossenschaftsbanken, unter eine zentrale EZB-Aufsicht gestellt zu werden. Dazu kommt, dass es in etlichen Ländern Widerstände dagegen gibt, die nationalen Sicherungssysteme für die Einlagen der Sparer in einem großen Euroland-Topf zu versammeln. Und exakte Pläne, wann Banken gerettet werden sollen und wann nicht (Stichwort "Banken-Testament") gibt es auch noch nicht.

 - Niederlande Vom Ausgang der Parlamentswahlen wird es abhängen, ob die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei ihren Forderungen nach strikten Sparprogrammen in den Schuldenländern einen wichtigen Verbündeten verliert.

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