Euro-Rettung beschäftigt Nationalrat

Das neue Griechenland-Rettungspaket muss in den 17 Euro-Ländern nun in nationales Recht umgesetzt werden. In Österreich muss der Nationalrat dazu drei Gesetze verabschieden: Zur Aufstockung des provisorischen Euro-Rettungsschirms EFSF (gültig bis Mitte 2013) muss die Erhöhung des Haftungsrahmens beschlossen werden. Dazu ist eine einfache Mehrheit notwendig - ebenso für den Beschluss über den ständigen Schutzschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), der ab Juli 2013 den EFSF ersetzt.

Auf Drängen der Deutschen muss für den ESM aber auch der EU-Vertrag von Lissabon (seit Dezember 2009 in Kraft) geändert werden. Für Bundeskanzler Werner Faymann ist eine Volksabstimmung darüber nicht notwendig, da es sich nicht um eine grundlegende Änderung des EU-Vertrags handelt - es werden nur zwei Sätze in den Artikel 136 eingefügt.
Zur EU-Vertragsänderung ist im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

FPÖ und BZÖ haben bereits ihre Zustimmung ausgeschlossen. So sind für die Regierungsparteien die Grünen das Zünglein an der Waage. Deren Finanzsprecher Werner Kogler lässt eine Zustimmung der Grünen zur Vertragsänderung noch offen. Außerdem, so Kogler zum KURIER, müsse jetzt erst rechtlich geprüft werden, ob die vom Sondergipfel ausgehandelte Erweiterung des EFSF nicht auch eine Änderung des ESM nötig macht, noch bevor er überhaupt im Parlament beschlossen ist.

Aktuell wird das alles im Nationalrat ab Herbst 2011. Bundeskanzler Faymann geht von einer Frist zur Änderung des Lissabon-Vertrages bis Ende 2012 aus.