Euro-Anleihen: An einem Strang ziehen wird teuer

Mit Spekulationen kennt sich George Soros aus. Ist der US-Investor mit ungarischen Wurzeln doch im September 1992 weltweit mit einer Wette gegen das britische Pfund bekannt - und um 1,4 Milliarden Dollar reicher - geworden. Gegen den Euro würde der Spekulant, der vergangene Woche seinen 81. Geburtstag feierte, jedoch nicht vorgehen.

"Ich wette ganz sicher nicht gegen den Euro", sagt er in einem Interview mit dem Magazin Der Spiegel. Im Gegenteil: Er fordert die Politik auf, die Zukunft des Euro abzusichern. Und dafür brauche es Eurobonds.

"Ob man ihn nun mag oder nicht, der Euro existiert, und damit er funktioniert, müssen seine Mitgliedsländer in der Lage sein, einen Großteil ihrer Schulden zu gleichen Bedingungen zu finanzieren", ist Soros überzeugt. Dafür müsse Deutschland als größte Volkswirtschaft der Eurozone sorgen. "Deutschland mit seinem chronischen Handelsüberschuss sitzt ganz allein am Steuer und muss Europa die Lösung diktieren."

Fakten

Ein paar Fakten zur hitzigen Diskussion um die Lösung der Schuldenkrise:

Was sind Eurobonds?
Das sind Anleihen, die gemeinsam für alle Staaten der Eurozone ausgegeben werden. Alle Staaten der Währungsunion haften dafür. Der Zinssatz wäre wohl höher als jener, den Länder mit Top-Bonität wie Deutschland oder Österreich derzeit zahlen müssen.

Von wem kommen diese Eurobonds?
Für die Ausgabe dieser Gemeinschaftsanleihen müsste eine europäische Schuldenagentur gegründet werden. Ein unabhängiger Stabilitätsrat soll darüber entscheiden, welcher Staat wie viel Geld bekommt.

Gibt es Grenzen bei dieser Art der Verschuldung?
Es gibt Vorschläge, nach denen mit Eurobonds nur Staatsschulden bis zur Höhe von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung finanziert werden sollen. Diese Grenze würde auch dem Maastricht-Kriterium entsprechen. Staaten, die mehr Geld brauchen, müssten sich dieses weiterhin mit der Ausgabe nationaler Anleihen besorgen.

Länder mit hohen Schuldenbergen, die für ihre Staatsanleihen hohe Zinsen zahlen müssen, zählen naturgemäß zu den Befürwortern der gemeinschaftlichen Kreditaufnahme. Eurostaaten mit sehr guter Kreditwürdigkeit sind dagegen. Österreichs Zinszahlungen "würden sich sofort verteuern, um mehrere Milliarden", sagte Finanzministerin Maria Fekter im Ö1-Mittagsjournal . ÖVP-Europasprecher Wolfgang Schüssel unterstützt die Regierung in ihrer Ablehnung. Er rechnet damit, dass die höheren Zinszahlungen eine Mehrbelastung von 1,5 Milliarden Euro in zehn Jahren bedeuten würden.

Das definitive Nein Fekters ist Kanzler Werner Faymann nicht zu entlocken. Bisher war die SPÖ zumindest sehr skeptisch, was die Einführung von Eurobonds betrifft. Jetzt sagt ein Sprecher Faymanns: "Die Frage - Ja oder Nein zu Eurobonds - ist momentan nicht seriös zu beantworten. Das hängt alles von der Ausgestaltung, also den zusätzlichen Kosten, ab."

In Deutschland hat die starre Front der Koalition gegen Eurobonds zwar erste Risse bekommen. Noch steht die Front aber. Harsche Kritik kam am Dienstag von Rainer Brüderle, dem Chef der FDP-Bundestagsfraktion: "Eurobonds sind wie eine Art Zinssozialismus. Sie sind das Gegenteil von Eigenverantwortung."

Gemeinsame Kreditaufnahme kann letztlich nur funktionieren, wenn es auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik gibt. Dann müssten sich auch Deutschland oder Österreich in letzter Konsequenz sagen lassen, welche Steuern zu erhöhen oder was zu privatisieren ist.