EU-Zahlungen: Fehler kommen Brüssel teuer

Zu viel verrechnete Kosten, falsche Angaben und Schlampereien haben im Vorjahr Milliarden aus dem EU-Budget in falsche Hände geleitet. Der EU-Rechnungshof hat eine Fehlerquote von 3,1 Prozent der gesamten Ausgaben registriert. Das heißt: Mehr als vier Milliarden Euro hat die EU an Geldern ausbezahlt, die den Begünstigten eigentlich nicht zugestanden wären.

Die Mängel-Quote ist allerdings geringer als in den Jahren zuvor. 2015 lag sie bei 3,8 Prozent und 2014 bei 4,4 Prozent der EU-Zahlungen. Die Rechnungshof-Experten haben zu den EU-Finanzen daher erstmals seit Beginn der Prüfungen 1994 kein negatives Urteil abgegeben, sondern ein "eingeschränktes". "Das zeugt von deutlichen Verbesserungen bei den EU-Finanzen", sagte der Präsident des EU-Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne. Am "anfälligsten für Mängel" waren erneut Agrarhilfen zur Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Klimapolitik und Fischerei. In diesen Bereichen lag die Fehlerquote bei 4,9 Prozent.

Schummeln auf der Alm

Österreich könnte wegen fehlerhafter Angaben über die Größe von Almflächen, die EU-Förderungen bekamen, eine "Korrektur der Finanzen" drohen, sagte der österreichische Vertreter im EU-Rechnungshof Oskar Herics. "Sie könnten im zweistelligen Millionenbereich liegen", erklärte er.

Die EU-Kommission hat ein Verfahren zur Prüfung der österreichischen Almflächen eingeleitet. Die Entscheidung steht noch aus. "Die Aussagen Herics sind daher nicht nachvollziehbar", heißt es im Landwirtschaftsministerium.