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Wirtschaft
11/18/2021

EU verlängert Sonderregeln für staatliche Beihilfen bis Juni 2022

Entscheidung der EU-Kommission ist Basis für nationale Covid-Hilfen der Regierung. Beihilferahmen wird noch ausgeweitet.

Wegen der anhaltenden Corona-Krise will die EU-Kommission die Regeln für staatliche Beihilfen bis 30. Juni 2022 gelockert lassen. Das gab die Brüsseler Behörde am Donnerstag bekannt. Anpassungen bei den sonst strengen Vorschriften zu Subventionen der EU-Länder für Firmen oder Forschungseinrichtungen sollen dazu beitragen, den aktuellen Wirtschaftsaufschwung zu beschleunigen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) begrüßte den Schritt, er sei "Basis für unsere nationalen Hilfen".

Förderungen ermöglichen

Die Ausweitung der Maßnahme werde den EU-Staaten ermöglichen, ihre Förderregelungen bei Bedarf zu verlängern, und sicherstellen, dass Unternehmen, die noch von der Krise betroffen sind, nicht plötzlich von der notwendigen Unterstützung abgeschnitten werden, teilte die EU-Kommission mit. Die weitere Entwicklung der Coronavirus-Pandemie und andere Risiken für die wirtschaftliche Erholung werde man weiter beobachten.

Zusätzliche Hilfen 

Zudem beschloss die EU-Kommission, zwei neue Maßnahmen zur Schaffung direkter Anreize für zukunftsorientierte private Investitionen und Maßnahmen zur Stärkung der Liquidität einzuführen. Die Instrumente stehen den EU-Staaten bis Ende 2022 bzw. Ende 2023 zu Verfügung.

"Die Kommission ermöglicht auch im kommenden Jahr staatliche Unterstützung, ohne der Dauersubvention Tür und Tor zu öffnen", sagte Blümel laut Aussendung. "Die aktuelle Ausweitung des Beihilferahmens ist auch die Basis für unsere nationalen Hilfen, die wir gerade erarbeiten." Die Situation sei aber "erfreulicherweise" nicht mit jener aus dem Vorjahr zu vergleichen, so Blümel mit Verweis auf ein "sehr starkes Wirtschaftswachstum in Österreich".

 

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