EU und China nähern sich einem Investitionsabkommen

Im verflixten siebenten Verhandlungsjahr soll es doch noch ein glückliches Ende finden – das mühsam sich dahinschleppende Investitionsabkommen zwischen der EU und China. „Entscheidende Fortschritte“ seien zuletzt erzielt worden, hieß es jüngst von beiden Seiten. Und besonders von deutscher Seite wuchs der Druck, den Deal endlich unter Dach und Fach zu bringen.

Für Kanzlerin Angela Merkel wäre eine Einigung auf das Abkommen ein Riesenerfolg. Sie hatte die – schwierigen – Beziehungen zwischen der EU und China ursprünglich zum Schwerpunkt des deutschen EU-Ratsvorsitzes machen wollen. Doch die Corona-Pandemie warf die Pläne Merkels über den Haufen.Worum geht es bei den Beziehungen zwischen der EU und der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt?

Das Investitionsabkommen soll den Zugang europäischer Unternehmen zum chinesischen Markt verbessern und für fairere Wettbewerbsbedingungen mit den oft staatlich geförderten Unternehmen sorgen. Auf beide Forderungen pochen europäische Unternehmer massiv – sie sehen sich auf dem lukrativen, aber für sie nur eingeschränkt zugänglichen chinesischen Markt erheblich benachteiligt.

In mindestens zwei Punkten aber liegen die Verhandler noch weit auseinander – und so kamen die Gespräche auf den letzten Metern zuletzt wieder ins Stocken: Beim Schutz von Arbeitnehmerrechten und der Anerkennung des europäischen Investitionsschutzmechanismus durch China.

Zwangsarbeit

Vor allem für das EU-Parlament, das dem Abkommen zustimmen muss, sind dies uneinnehmbare Hürden: „Ohne Ratifizierung der Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Zwangsarbeit sehe ich nicht, wie das Europaparlament einem Investitionsabkommen mit China zustimmen könnte“, warnt der deutsche Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer und Vorsitzender der China-Delegation des Parlaments.

China aber wehrt ab, dass es Zwangsarbeit im Land überhaupt gebe. Und noch eine Forderung scheint für die kommunistische Führung kaum durchsetzbar: das Recht auf gewerkschaftliche Zusammenschlüsse.

Entsprechend laut sind auch die Warnungen von Wirtschaftsexperten an die EU vor voreiligen und unter Zeitdruck ausgehandelten Kompromissen. Besonders die USA reagierten unwirsch und warnten vor einem Alleingang der Europäer. Die neue US-Regierung will mit den Europäern noch einmal beraten, ehe endgültige Entscheidungen fallen. Ein Durchbruch während der Machtübergabe in Washington würde in Washington als ein „symbolischer Sieg“ der kommunistischen Führung in Peking gesehen werden.

Der Direktor des China-Instituts Merics in Berlin, Mikko Huotari, sieht in dem Abkommen nur „bescheidene Fortschritte mit Blick auf Gleichbehandlung und mehr Marktzugang“. Die geopolitische Gesamtsituation und die Themen, die ausgeklammert werden mussten, „machen es nicht zu dem Abkommen, das Europäer sich zu Beginn der Verhandlungen vor sieben Jahren gewünscht haben“. Dennoch würden europäische Unternehmen damit „tatsächlich neue Geschäftsoptionen in China erhalten“, sagte Huotari.