EU stellt sich auf US-Strafzölle ein

Die EU stellt sich auf Strafzölle der USA nach dem Ablaufen der Ausnahmen am 1. Juni ein. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte nach einem Treffen der zuständigen Wirtschafts- und Handelsminister am Dienstag in Brüssel, es gebe Signale der USA, dass die derzeit bestehende Ausnahme für die EU nicht verlängert wird.

Malmström bekräftigte, dass die EU mit den USA im Fall einer permanenten Ausnahme über eine weitere Handelsliberalisierung reden wolle. "Wir haben gesagt, dass wir nichts verhandeln, solange man uns droht, aber über eine positive Agenda verhandeln, solange man uns freistellt." Die endgültige Entscheidung werde US-Präsident Donald Trump treffen, so Malmström, sie hoffe aber, dass von US-Handelsminister Wilbur Ross eine Empfehlung zugunsten der Europäer komme.

Bulgariens Wirtschaftsminister Emil Karanikolow, der derzeit den Vorsitz im Rat innehat, betonte, das wichtigste sei, dass die EU geeint bleibe. Er verwies vor allem auf die Entscheidung des EU-Ministerrates, Handelsgespräche mit Australien und Neuseeland aufzunehmen, was eine Priorität des Ratsvorsitzes gewesen sei.

Damit könne die EU ihre Exporte in beide Länder langfristig um 30 Prozent erhöhen. Besonders die Sektoren Kraftfahrzeuge, Maschinen und Dienstleistungen würden profitieren. Die Entscheidung zeige, dass die EU offen für neue Chancen sei. Malmström kündigte an, sie werde Mitte Juni noch nach Australien reisen, damit die konkreten Verhandlungen noch vor der Sommerpause beginnen könnten.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig begrüßte die Aufnahme von Verhandlungen über Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland. Damit zeige Europa, "dass es für offenen und fairen Handel steht. Das ist die richtige Antwort auf den Protektionismus". Auch den drohenden US-Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte setze die EU eine aktive, globale Handelspolitik entgegen. Dies sorge dafür, dass europäische Unternehmen wettbewerbsfähiger werden und mehr exportieren können. "Nur so kann Europa in der Globalisierung reüssieren und seine Standards weltweit durchsetzen", sagte Rübig.

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz kritisierte dagegen mangelnde Transparenz. Der EU-Ministerrat halte seine Verhandlungsvorgaben geheim. "Das ist schlichtweg ignorant." Die EU-Abgeordnete forderte auch die dafür zuständigen österreichischen Minister auf, die Verhandlungsmandate zu veröffentlichen. Die europäischen Sozialdemokraten wollten "ein modernes, fortschrittliches und nachhaltiges Abkommen, das ArbeitnehmerInnen-Rechte und Umweltstandards schützt und nicht weitere Abkommen, die Fehler von CETA und Co wiederholen."

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier lässt offen, ob die US-Zölle auf Stahl und Aluminium noch abgewendet werden können. "Ob es zu einem positivem Ergebnis kommt, kann niemand absehen", sagte Altmaier am Dienstag nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Aber die EU hätte schon verloren, wenn sie es nicht wenigstens versuchen würde.

 Die verbleibende Zeit bis zum Ablaufen der jüngsten US-Frist werde für intensive Gespräche genutzt. Hintergrund sind die angedrohten US-Zölle auf die beiden Metalle. Die EU ist davon bis zum 1. Juni ausgenommen. Gibt es in den Verhandlungen keine Einigung, könnten die 28 Staaten Gegenmaßnahmen ergreifen.