EU sagt Mehrwertsteuer-Betrug den Kampf an
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EU-Kommission schlägt elektronisches Meldesystem vor. Jetzt sind EU-Parlament nud Nationalstaaten am Zug
Die Europäische Kommission will mit Reformen gegen Mehrwertsteuerbetrug unter anderem bei digitalen Dienstleistungen vorgehen. "Die Mehrwertsteuer ist eine der wichtigsten Einkommensquellen für unsere Mitgliedstaaten", sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bei der Präsentation der Gesetzesvorhaben am Donnerstag. Im Jahr 2020 seien den Ländern jedoch 93 Mrd. Euro an Mehrwertsteuer entgangen - unter anderem wegen Betrugs.
Das soll die Reform ändern. Die EU-Kommission schlägt unter anderem ein elektronisches Meldesystem für die Mehrwertsteuer vor. Unternehmen müssten dem Vorschlag zufolge jede grenzübergreifende Handelstransaktion in Echtzeit über elektronische Rechnungen melden. Staaten könnten dieses System auch freiwillig für das Inland einführen.
Sofort einschreiten
Laut Gentiloni könnten die Staaten durch das Echtzeit-Meldesystem sofort bei verdächtigen Transaktionen einschreiten. Zurzeit würden die Informationen nicht schnell genug bereitgestellt. Insgesamt schätzt die Kommission, dass die Länder im nächsten Jahrzehnt so 11 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich einsammeln können.
Zudem soll die Mehrwertsteuer bei Onlineplattformen zum Mieten von Wohnungen - wie Airbnb oder Booking - effizienter eingesammelt werden. Nach dem Vorschlag der Kommission müssen solche Plattformen künftig die Mehrwertsteuer einsammeln, wenn die Dienstanbieter - etwa die Vermieter einer Ferienwohnung - dies nicht tun. Die Reform sieht auch vor, dass Unternehmen, die in verschiedenen EU-Staaten handeln, sich für die gesamte EU nur in einem Land für Mehrwertsteuerzwecke registrieren müssen. Das soll besonders kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen, die sonst hohe Verwaltungskosten zahlen müssen.
Die EU-Kommission schlug auch Meldepflichten für Transaktionen mit Kryptowährungen vor, sodass Staaten Steuern einsammeln können, wenn beim Handel oder bei Investitionen mit Kryptowährungen Gewinne entstehen - wie bei anderen Finanzanlagen auch. Die Vorhaben werden nun dem EU-Parlament und den EU-Staaten vorgelegt.
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