Heftiger Widerstand gegen EU-Saatgutpläne

Wie der KURIER bereits berichtete, lassen die Reformpläne der EU-Kommission für den Bereich Saatgut in Österreich die Alarmglocken läuten. Es geht dabei um die Zukunft von alten Obst-, Gemüse- und Getreidesorten. Am 6. Mai will die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Vereinheitlichung der derzeit noch zwölf EU-Richtlinien für Saatgut vorlegen.

Ein Teil der geplanten Neuregelung ist bereits durchgesickert. Derzeit gibt es für alte, nichtkommerzielle Sorten Ausnahmen vom komplexen Zulassungsverfahren für Saatgut. Diese Ausnahmen sollen künftig wegfallen. Angeblich auf Wunsch der großen Saatgut-Hersteller, die sich damit der nichtkommerziellen Konkurrenz entledigen wollen. Die alten Sorten werden nämlich getauscht oder weitergegeben. Es geht also auch ums Geld. Nutznießer der geplanten Neuregelung wären laut Global 2000 die Agrarkonzerne. Bauern oder Gärtnern ist es nach den Plänen der Kommission künftig verboten, ihr selbst vermehrtes Saatgut ohne Sortenzulassung weiterzugeben. Ein Zulassungsverfahren würde jedenfalls für zusätzliche Kosten sorgen. Die alten Sorten sind außerdem genetisch sehr unterschiedlich.

Pflanzenvielfalt

Doch sie erfreuen sich steigender Beliebtheit. In Niederösterreich etwa werden seit Generationen seltene Erdäpfelsorten angebaut. In Schiltern bei Langenlois (NÖ) bemüht sich die Arche Noah um Kulturpflanzenvielfalt. Die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger verweist auf alte Obstsorten, für deren Erhalt es Unterstützung aus dem Agrar-Umweltprogramm gibt. In ganz Europa werden nach wie vor Tausende verschiedene Sorten an Paradeisern, Paprika oder Erdäpfeln angebaut.

Daher sind sich auch alle im österreichischen Parlament vertretene Parteien einig: Es muss weiter Ausnahmen vom Zulassungsverfahren geben. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich fordert von der EU-Kommission daher „starke Verbesserungen“. Der Bauernbund hat dem EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, Tonio Borg, einen Brief geschrieben. Verlangt werden „praxistaugliche Ausnahmen“.

Im Parlament haben SPÖ und ÖVP einen gemeinsamen Entschließungsantrag vorbereitet, der in der nächsten Plenarsitzung eingebracht wird. Es geht dabei um Ausnahmen zum Schutz der genetischen Vielfalt, die Sicherstellung, dass es für kleine Saatguthersteller nicht zu höheren Kosten kommt und die Beibehaltung der Gentechnikzeichnungspflicht. Auch der grüne Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber hat einen solchen Antrag eingebracht. Eine gemeinsame Aktion aller Parlamentsparteien ist möglich.