EU-Parlament will Vertrag mit Kanada neu verhandeln

Dreh- und Angelpunkt bei den Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) ist das Europäische Parlament. Denn es muss den Verträgen noch zustimmen.

Für die Mehrheit der Abgeordneten sind "außergerichtliche Schiedsgerichte, wie sie für beide Verträge vorgesehen sind, unnötig", sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), am Montag in Wien. Weil das Parlament gegen private Schiedsgerichte ist, wird nun auch das fertig verhandelte Kanada-Abkommen aufgeschnürt. "Die Kanadier wollten die Schiedsgerichte gar nicht", weiß Lange. Für das Parlament ist das Kanada-Abkommen deswegen wichtig, weil es Auswirkungen auf den Vertrag mit den USA hat.

Ende 2015 soll das Freihandelsabkommen mit Kanada vorliegen. Dann wird die EU-Kommission feststellen, ob es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt. Die 28 EU-Botschafter in Brüssel gehen bereits davon aus. Das hat den Vorteil, dass EU-Parlament und nationale Parlamente darüber abstimmen können. In Kraft treten könnte es dann Ende 2016 – vorausgesetzt die privaten Schiedsgerichte werden fallen gelassen.

Was TTIP angeht, verlangt Lange von der EU-Kommission bis Sommer einen neuen Verhandlungsvorschlag. Was Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström vergangene Woche vorgelegt hat, reicht dem Parlament nicht. Am 10. Juni wollen die Europa-Abgeordneten über einen Entschließungsantrag abstimmen, der alle inhaltlichen Vorstellungen des Parlaments enthält. Für den Entschließungsantrag zeichnet Lange verantwortlich. Dass die Kommission zuletzt von den außergerichtlichen Schiedsverfahren etwas abgerückt ist, führt Bernd Lange auf den Druck mancher Regierungen, wie der österreichischen, zurück.