EU-Parlament ringt um eine Position zu TTIP

Das EU-Parlament wird am Ende über das fertige Freihandelsabkommen abstimmen können; es sitzt aber nicht mit am Tisch, wenn EU und USA TTIP verhandeln. Also können die Abgeordneten nur indirekt Einfluss auf die Gespräche nehmen: Indem sie etwa eine gemeinsame Position des Parlaments zum Ausdruck bringen.

Am Mittwoch wird in Straßburg über eine solche Resolution abgestimmt. Im Vorfeld zeigte sich, wie gespalten das Parlament ist. Die zentrale Streitfrage: Ob und wie der umstrittene Investorenschutz neu geregelt werden kann und soll.

Für die Grünen ist die Sache klar: Sie lehnen TTIP grundsätzlich ab – und damit jeglichen Investorenschutz.

Für die Christdemokraten gilt: Der Investorenschutz soll verbessert werden, ist aber "nicht der zentrale Punkt", wie ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sagt.

Die Sozialdemokraten vertreten eine "Ja, aber"-Position: Sie sind für TTIP – allerdings nur, wenn der Investorenschutz reformiert wird. SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried fordert "ordentliche Gerichte", die mit Berufsrichtern besetzt werden.

Die relativ weiche Formulierung dazu, der die Sozialdemokraten unlängst im Handelsausschuss zugestimmt haben, wollen sie jetzt nachschärfen: Ein von der SPÖ initiierter Abänderungsantrag sieht die Ablehnung von Schiedsgerichten vor. Ein zweiter Antrag der gesamten sozialdemokratischen Fraktion fordert eine "permanente Lösung" für die Streitschlichtung – "ohne private Schiedsgerichte". Allerdings: Ein internationales Handelsgericht, das in Kommission und Parlament auf Zustimmung treffen würde, könnte bei TTIP nur als langfristiges Ziel vereinbart werden. Garantie auf Umsetzung gäbe es keine.

Trickserei

Die Christdemokraten sehen in der Nachschärfung im Plenum eine "Trickserei". Sollte einer der roten Anträge durchgehen, könnten sie im Gegenzug versuchen, die Mehrheit für die gesamte Resolution zu kippen. Eine Gratwanderung: Ohne beschlossene Resolution droht das Parlament bei der Verhandlungen weniger Gehör zu finden. Zu weit gehende Forderungen könnten jedoch denselben Effekt haben.