EU-Parlament gestattet großzügigere Abgastests
Das EU-Parlament hat der Einführung neuer Abgastests für Neuwagen ab 2017 grünes Licht gegeben. Mit knapper Mehrheit lehnten es die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg ab, den Kompromiss zwischen EU-Staaten und EU-Kommission zurückzuweisen. Umweltverbände und die Bürgermeister mehrerer europäischer Großstädte wie Paris, Madrid und Mailand hatten die Parlamentarier dazu aufgerufen, ein Veto einzulegen und für strengere Vorgaben zu kämpfen.
Mit der Einführung der neuen RDE-Abgastests auf der Straße sollen in der EU realistischere Ergebnisse erzielt und Manipulationsversuche verhindert werden. Das Thema hatte durch den Abgasskandal bei Volkswagen auf EU-Ebene weitere Brisanz erhalten.
Die europäischen Autobauer begrüßten die Entscheidung im Straßburger Plenum. Der EU-Abgeordnete Herbert Reul (CDU) nannte das Votum einen „Sieg der Vernunft“. Die neuen Werte könnten auch Städte und Gemeinden bei der Luftreinheit helfen. In Deutschland war zuletzt vor allem Stuttgart von hohen Schadstoff-Belastungen in der Luft betroffen.
Kritik von den Grünen
Kritik an den vom EU-Parlament gebilligten laxeren Abgastests im Zuge des VW-Skandals kommt von den Grünen. Die Konservativen verteidigten dagegen den Beschluss am Mittwoch in Straßburg.
"Die Autolobby muss trotz Abgasskandal ihre Praxis mit gefälschten Abgaswerten nicht ändern und kann weiterhin unsere Luft verpesten", sagte der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon. Die Konservativen hätten dafür den Freibrief unterschrieben. "Konsequenzen für den flächendeckenden Betrug der Autoindustrie gibt es somit keine."
Der Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi, sagte laut Aussendung: "Niemand käme auf die Idee, bei Alkohol am Steuer die Höchstgrenze von 0,5 Promille um einen Abweichungsfaktor von 2,1 aufzuweichen. Der Entwurf der Kommission bei den Stickoxidwerten sieht jedoch genau das vor: statt 80mg/kg sind bis 2021 168mg/kg erlaubt und danach noch immer 120mg/kg."
Höherer Wert bei Stickoxiden
Der im Oktober gefundene Kompromiss zwischen EU-Kommission und Mitgliedsländern sieht vor, dass ab 2017 neue Fahrzeugmodelle einen 110 Prozent höheren Wert (Faktor 2,1) bei Stickstoffoxiden aufweisen dürfen, bevor die Grenze ab 2020 auf 50 Prozent (Faktor 1,5) sinkt. Bei der Zulassung von Neuwagen sollen die Regeln ab 2019 beziehungsweise 2021 gelten.
Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass die Straßenmesswerte die vorgeschriebene Grenze von 80 Milligramm pro Kilometer um 60 Prozent gegenüber den Laborergebnissen überschreiten dürfen. Dies wurde von der Mehrheit der EU-Staaten aber abgelehnt.
Österreichs Automobilimporteure begrüßen das Ergebnis
„Wir begrüßen die positive Abstimmung im Europäischen Parlament über die neuen Abgastests für Dieselfahrzeuge. Diese Grenzwerte erfordern immer noch große Kraftanstrengungen für die Autohersteller“, so der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure Dr. Felix Clary angesichts der in Straßburg erfolgten Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments. „Wir befürworten die neuen Messverfahren, aber die Grenzwerte müssen realistisch erreichbar bleiben. Das Europäische Parlament hat richtig gehandelt.“
„Wir haben uns schon in der Vergangenheit immer klar für realistischere Emissionsangaben ausgesprochen. Denn wir können nachvollziehen, dass die Abweichung zwischen Test- und Realwerten irritiert. Diese sind auf den längst veralteten Testzyklus NEFZ zurückzuführen und das Ergebnis gesetzlich vorgegebener Tests“, so Clary. Dennoch sei klar festzuhalten, dass durch den neuen Messzyklus WLTP die Verbrauchsangaben, und somit auch die Angaben zum CO2-Ausstoß, nun um rund 20 Prozent höher ausfallen. Um die strengen CO2-Ziele (95g/km ab 2020) zu erreichen sei der Dieselmotor derzeit unabkömmlich.
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