EU-Parlament gegen höhere Dieselsteuer

Mit einem Reizthema befasste sich das EU-Parlament am Donnerstag: der Dieselsteuer. Während der EU-Mindeststeuersatz für Benzin nach den Kommissionsplänen vom April 2011 bei 35,9 Eurocent bleibt, sollte der Mindestsatz für Diesel von derzeit 33 Cent bis ins Jahr 2018 auf 41,2 Cent steigen. Eine überwältigende Mehrheit von 524 Abgeordneten lehnte dies ab, 140 Parlamentarier unterstützten den Vorschlag.

Hintergrund des Kommissionsvorstoßes ist die derzeitige steuerliche Bevorzugung von Diesel gegenüber Benzin, obwohl Diesel wegen seines höheren Energiegehaltes mehr CO2 emittiert als Normalbenzin. "Die Maßnahme, die beispielsweise einen beträchtlichen Anstieg des Preises für Dieselkraftstoff mit sich bringen würde, könnte nachteilige Auswirkungen haben und außerdem den mit der Richtlinie angestrebten Zielvorgaben zuwiderlaufen", begründeten die Abgeordneten ihre Ablehnung.

Das Europaparlament kann in dieser Frage nicht mitentscheiden, es kann in Steuerfragen nur konsultiert werden. Eine allfällige Erhöhung der Dieselsteuer müsste einstimmig von den EU-Finanzministern beschlossen werden, was derzeit als unwahrscheinlich gilt.

In Österreich hätte eine höhere Dieselsteuer folgende Auswirkungen: Der Steuersatz hierzulande würde ab dem Jahr 2018 von derzeit 39,7 auf die genannten 41,2 Cent je Liter steigen; macht eine Preisdifferenz von 1,5 Cent.

ARBÖ: Fünf Punkte Programm

Der ARBÖ hat heute mit Verweis auf die aktuellen Treibstoff-Rekordpreise ein Fünf-Punkte-Sofortprogramm gefordert. Der Club begrüßte die Überlegung von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zur Reform der Pendlerpauschale und erinnert daran, dass er seit vielen Jahren die Berücksichtigung der Niedrigstverdiener bei der Pendlerpauschale fordert (Hintergrund: Wer keine Lohnsteuer zahlt kann auch keine Pendlerpauschale beantragen). "Egal mit welchem Fortbewegungsmittel die Fahrt gemacht wird, eine Berücksichtigung der tatsächlich gefahrenen Kilometer von zu Hause in die Arbeit muss künftig von jeder und jedem lukriert werden können", so die ARBÖ-Generalsekretärin Lydia Ninz.

Weiters fordert der ARBÖ ein "zügiges Einbremsen von Feiertagszuschlägen", eine genaue Analyse der Zahlen aus der Spritpreisdatenbank, den Kampf gegen Spekulanten und die Verschiebung des umstrittenen Agrotreibstoffes " E10". "Die derzeitigen Rekordpreise mit der Einführung von E10 nochmals zu verteuern ist keine Maßnahme, die den österreichischen Autofahrinnen und Autofahrern hilft - ganz im Gegenteil", warnt Ninz.

BZÖ mit "dringlichem Antrag"

Auch das BZÖ nimmt den Wirtschaftsminister beim Wort und beantragt im Nationalrat eine Benzinpreis-Begrenzung. In einem "Dringlichen Antrag" verlangt das Bündnis vom Ressortchef, seine jüngst angekündigten Pläne rasch umzusetzen.

Für das BZÖ ist diese Maßnahme gegen den "herrschenden Spritpreiswucher" zwar "zu wenig", aber immer noch ein Fortschritt für den Autofahrer. Deshalb beantragt Bündnischef Josef Bucher, dem Nationalrat "umgehend" einen entsprechenden Entwurf für ein Preisgesetz vorzulegen.

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