EU-Parlament: Abstimmung über einige Klimagesetze gescheitert
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So wurde am Mittwoch unter anderem die Ausweitung des CO2-Emissionshandels abgelehnt.
Das Europaparlament hat am Mittwoch über wichtige Teile des EU-Klimapakets abgestimmt. Die Ausweitung des Emissionshandels (ETS) auf Gebäude und Verkehr wurde abgelehnt. Dabei hätte für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) gezahlt werden müssen. Das Gesetz wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen. Weitere wichtige Abstimmungen zum EU-Klimapaket wurden nach dem Scheitern der ETS-Reform ebenfalls verschoben.
Zurück zum Ausschuss
So werden auch die Dossiers zum geplanten EU-Grenzausgleichsmechanismus für CO2 und zum Klimasozialfonds zurück an den Umweltausschuss geschickt.
Das EU-Parlament stehe "gespalten zwischen industriefreundlichen Betonierern aus der konservativen und liberalen Fraktion und Klimaschützer*innen, die keine Verwässerung zulassen wollen", erklärte Thomas Waitz, Europaabgeordneter der österreichischen Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei. "Die Grünen mussten am Ende die notwendige Notbremse ziehen und gegen den Bericht stimmen, da sonst die Position des Europaparlaments hinter der Position der Kommission geblieben wäre, was ein Ende des Green Deals bedeutet hätte."
Bei dem Klimapaket geht es unter anderem um ein mögliches De-facto-Verbot für Verbrennermotoren ab 2035. Auch dieser Vorschlag der EU-Kommission ist strittig. Die ÖVP kämpft diesbezüglich für eine Aufweichung, die FPÖ lehnt das Ziel gänzlich ab.
"Mit dem geplanten Verbot von Verbrennungsmotoren zeigen die Brüsseler Eurokraten wieder einmal, dass sie von den wahren Bedürfnissen der Bürger keinen Tau haben und ihnen mit ihrem kurzsichtigen Drang in Richtung ideologietriefender Sackgassen auch noch größtmöglichen Schaden zufügen", hielt FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker am Mittwoch in einer Aussendung fest.
Neue Position gesucht
Zudem sollen ausländische Händler künftig eine Abgabe zahlen, wenn sie ihre Ware in die EU verkaufen und bei der Herstellung klimaschädliche Gase ausgestoßen wurden. Auch um Aufforstung und andere Möglichkeiten, CO2 zu speichern, sollte es gehen.
Hintergrund der Abstimmungen ist ein Vorschlag der EU-Kommission für das "Fit for 55"-Gesetzespaket, um klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.
In zahlreichen Ausschusssitzungen hatten die Parlamentarier innerhalb des vergangenen Jahres versucht, eine gemeinsame Position zu finden, über die nun das gesamte Parlament abstimmen muss. Im Anschluss müssen die Gesetze noch mit den Staaten verhandelt werden, bevor sie verabschiedet werden können.
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