Rupprechter: „Klimaschutz wird auf die lange Bank geschoben“

© APA/HERBERT PFARRHOFER

EU-Ministerrat
03/24/2014

Rupprechter rügt "mutlose" Klimapolitik

Neue EU-Klimaziele. Umweltminister will weiter gehen, als die Kommission vorgeschlagen hat.

von Philipp Hacker-Walton

Andrä Rupprechter macht aus seinem Ärger kein Hehl: "Sehr enttäuscht" sei er als Umweltminister vom EU-Gipfel vergangene Woche; "mutlos und entscheidungsschwach" hätten die Staats- und Regierungschefs bei den Themen Klima und Energie agiert; es sei "sehr schade, dass die Klimaschutzpolitik so auf die lange Bank geschoben wird".

Tatsächlich hat der Gipfel vor allem eines gebracht: Eine Vertagung. Bei ihren Zusammentreffen im Juni und Oktober wollen sich die Staatenlenker wieder mit der Klimapolitik befassen; die EU werde, so heißt es im Gipfelbeschluss, "ihren Beitrag bis spätestens zum Ende des ersten Quartals 2015 liefern, wie dies alle führenden Wirtschaftsnationen tun sollten".

Im September findet der Klimagipfel der Vereinten Nationen statt, 2015 soll es ein neues globales Klimaabkommen geben. Deswegen, sagt Rupprechter, schließe sich schon jetzt ein Zeitfenster, in dem sich die EU hätte positionieren und ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz verteidigen hätten müssen: "Nur dann können wir international verbindliche Verpflichtungen einfordern."

"40-Prozent-Ziel pickt"

Auf EU-Ebene will Rupprechter sogar noch weiter gehen, als es die Kommission Anfang des Jahres in ihren Klimazielen für 2030 vorgeschlagen hat: Während aus der Industrie zuletzt harsche Kritik an der geplanten 40-prozentigen Reduktion der CO2-Emissionen kam, hält der Umweltminister das für "einen tragfähigen Kompromiss". Um das Zwei-Grad-Ziel bei der globalen Erwärmung zu erreichen, müssten es eigentlich 50 Prozent weniger sein – "das 40-Prozent-Ziel pickt jetzt", sagt Rupprechter.

Bei den erneuerbaren Energien, wo die Kommission einen Anteil von 27 Prozent bis 2030 fordert, will Rupprechter etwas mehr: 30 Prozent sollen es sein – inklusive verbindlicher Vorgaben für jedes Land. Dies sei für die Energiewende wichtig, "damit wir nicht zu einer Renaissance von Atomenergie und Steinkohle beitragen".

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