EU legt Hypo Alpe-Adria in Fesseln

Die Chefsuche für Österreichs Problembank Nummer eins, die Hypo-Alpe-Adria-Group, ist im Zieleinlauf: Die Bewerbungsfrist für den Nachfolger von Gottwald Kranebitter endete am 22. Oktober. Schon jetzt steht fest: Der neue Hypo-Chef wird eine Bank in engen Fesseln erben. Die EU hat Anfang September zwar die Staatsbeihilfen genehmigt und die Frist für den Verkauf des Südosteuropa-Netzwerks bis Juni 2015 verlängert. Der Preis dafür sind aber Auflagen, die (bis zur Privatisierung) tief ins alltägliche Geschäft einschneiden, geht aus Dokumenten hervor, die dem KURIER nun vorliegen. Nicht nur, dass die Bilanzsumme von 43,3 Mrd. Euro (Ende 2008) bis 2017 auf 6,56 Mrd. (in der Abbaubank) schrumpfen muss. Brüssel setzt dem Ende 2009 notverstaatlichten Geldinstitut noch engere Grenzen als bisher bekannt.

Dass die Bank nicht mit der Sicherheit ihres staatlichen Eigentümers werben darf, wird sie wohl verkraften. Auch dass sie keine Ankäufe tätigen darf, ist logisch. Die EU macht der Hypo aber sogar exakte Vorgaben für neue Kredit- oder Leasinggeschäfte mit Unternehmen oder dem öffentlichen Sektor: von den maximalen Laufzeiten über das höchste zulässige Risiko (Ratings, Ausfallwahrscheinlichkeit) bis zur nötigen Besicherung. Hypothekarkredite an Privatkunden werden gedeckelt – und letztlich diktiert die EU der Bank sogar die Zinsen: sowohl zu den Refinanzierungskosten als auch zur Mindestrendite jedes neuen Kredites gibt es Vorgaben. Bei der Hypo Italien, die ebenfalls abgewickelt wird, sind die Sparzinsen gedeckelt: Sie dürfen nicht höher sein als jene der fünf wichtigsten Konkurrenten. (Die exakten Zahlenwerte sind in den Dokumenten aus Wettbewerbsgründen getilgt.)

Quartalsberichte an die EU

Die Vorgaben sind strikt, aber wenig überraschend, befinden Insider: Schließlich sei es der „Zweck der Übung“, dass eine Bank, die Beihilfen empfängt, daraus keinen Wettbewerbsvorteil bezieht. Allzu aggressive Konditionen werden unterbunden. Das harsche Vorgehen habe aber noch einen weiteren Grund, wird gemunkelt: Österreich hat schon einmal Zusagen nicht eingehalten. Als die Republik im Dezember 2012 Geld nachschießen musste, verpflichtete sie sich, riskante Geschäfte zu unterbinden. Schon im Jänner 2013 räumte Österreich ein, dass einige Hypo-Töchter in Südosteuropa die Auflagen für Kreditgeschäfte nicht eingehalten haben. Deshalb definierte die EU diese nun neu. Die Einhaltung wird streng kontrolliert: Die „Überwachungstreuhänder“ (Herbert Heiser und Kurt Schweighart vom Wirtschaftsprüfer LeitnerLeitner) berichten vierteljährlich nach Brüssel.

Laut den EU-Papieren hat die Hypo vom Staat 3,15 Mrd. Euro Kapital und 1,35 Mrd. Liquiditätsgarantien erhalten. Für die Abwicklung würden (je nach Szenario) bis 2017 weitere 2,6 bis 5,4 Mrd. Kapital und 2,5 bis 3,3 Mrd. Liquidität nötig. Spätestens am 30. Juni 2015 ist die Hypo in ihrer alten Form Vergangenheit: Alles, was dann noch nicht verkauft ist, wandert in die geplante Abbaubank und muss „schnellstmöglich“ veräußert werden.