EU-Kommission schaut Italien auf die Finger

Die EU-Kommission wird noch diese Woche eine Expertenmission nach Rom schicken, um die von der italienischen Regierung zugesicherten Reformschritte im Kampf gegen die Schuldenkrise zu überwachen. Wie der Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, Amadeu Altafaj-Tardio, am Montag in Brüssel sagte, hat die EU-Kommission einen Fragebogen an die italienische Regierung gesandt, in der diese die Umsetzung der geplanten Maßnahmen darlegen soll.

In dem Fragebogen gehe es um "Klärungen" zu dem Entwurf des italienischen Stabilitätsgesetzes sowie um Fristen und um die geschätzten Budgetauswirkungen, sagte der Sprecher. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hatte vor dem Euro-Gipfel am 27. Oktober eine Liste mit Absichtserklärungen zu Liberalisierungen, einer Pensionsreform und Infrastrukturprogrammen für mehr Wachstum vorgelegt.

Getrennte Missionen

Der Sprecher erklärte, es gebe noch keinen genauen Zeitpunkt für die Expertenmission der EU-Kommission in Italien. Das Thema werde auch bei der Sitzung der Euro-Finanzminister am Montag besprochen. Die EU-Kommission habe ein Mandat, über die Lage in Italien zu berichten, führe diese Mission aber unabhängig vom Internationalen Währungsfonds (IWF) durch. Zwar stehe die EU-Kommission in einem engen Kontakt zum IWF, doch beide Organisationen würden getrennte Missionen und Berichte zu Italien erstellen. Berlusconi hatte beim G-20-Gipfel vergangene Woche in Cannes auch einer Überwachung durch den IWF zugestimmt.

Silvio Berlusconi hat am Montag Gerüchte dementiert, nach denen er zurücktreten wolle. Die Indiskretionen über seine angebliche Rücktrittspläne seien absolut substanzlos, sagte der Regierungschef .

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