EU-Kommission erlaubt nun 100 Prozent Staatshaftung bei Krediten

Die EU-Kommission hat am Freitag Programme genehmigt, bei denen Mitgliedstaaten zinslose Kredite vergeben oder eine 100-prozentige staatliche Risikohaftung übernehmen. Die Höchstgrenze pro Firma liegt bei 800.000 Euro.

Ziel sei es, den dringenden Liquiditätsbedarf kleiner und mittlerer Unternehmen schnell zu decken, teilte die Kommission am Freitag mit.

Die zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte, die Kommission habe den vorübergehenden Rahmen erweitert, um den Mitgliedstaaten weitere Möglichkeiten zu bieten, die Liquiditätsengpässe für Firmen zu verringern und Jobs in Bereichen zu retten, die von dieser Krise besonders stark betroffen sind.

Deutschland schnürt neues Paket

Zuvor hatte die Kommission solche Pläne, etwa in Deutschland, abgelehnt. Die Bundesregierung in Berlin plant nun ein zusätzliches riesiges Programm, um im Mittelstand eine Pleitewelle zu verhindern.

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr, geht es um Verbesserungen bei Laufzeiten und Haftungsfreistellung für Kredite. Im Gespräch ist demnach, Kredite für mittelständische Firmen für eine begrenzte Zeit mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abzusichern. Die Höchstgrenze könnte bei 500.000 Euro pro Firma liegen. Der Staat will dafür Garantien in einem Gesamtvolumen von bis zu 300 Milliarden Euro übernehmen.

Klagen aus dem Mittelstand

Aus der Wirtschaft waren wiederholt Klagen laut geworden, Gelder aus dem Sonderkreditprogramm kämen bei Unternehmen nicht an. Kreditprüfungen der Hausbanken seien zu aufwendig und Kredite würden nicht vergeben, weil Firmen in der derzeitigen Krise nicht kreditwürdig seien.

Die staatliche Förderbank KfW trägt bisher bis zu 90 Prozent des Kreditrisikos. Wirtschaftsverbände hatten gefordert, die Bundesregierung solle die Hilfskredite für eine begrenzte Zeit zu 100 Prozent absichern.

Vielfach Ernüchterung

Laut einer DIHK-Blitzumfrage sieht sich fast jeder fünf Betrieb bundesweit von einer Pleite bedroht. „Darunter sind zehntausende bislang kerngesunde mittelständische Unternehmen, die eigentlich nichts so schnell umwirft“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Viele hätten bei ihrer Bank oder Sparkasse bei Überbrückungsfinanzierungen ernüchternde Erfahrungen gemacht: "Denn niemand leiht einer Firma Geld, die nicht erklären kann, wann und unter welchen Umständen sie ihre Geschäfte wieder aufnehmen kann."