EU könnte heute Weg für Sanktionen gegen die Türkei frei machen
Im Streit um die türkischen Ergasbohrungen vor Zypern bereiten die EU-Außenminister am Montag weitere Strafmaßnahmen vor.
Vor der Küste Zyperns hat sich nichts geändert - die Türkei bohrt unverändert weiter nach Erdgas. Zu Unrecht, wie die EU und ihr Mitgliedsstaat Zypern beharren. Bisherige, im Juli beschlossene Strafmanahmen der EU beeindruckten die Führung in Ankara wenig: Gelder wurden gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auf Eis gelegt.
Nun ist die EU bereit, die Eskalationsstufe zu erhöhen. Beim Außenministerrat dürfte heute in Brüssel der rechtliche Beschluss für Sanktionen gegen die Türkei im Zusammenhang mit den Öl- und Gasbohrungen vor Zypern fallen. Damit ist der Weg für Wirtschaftssanktionen frei. Sie könnten bereits in den kommenden Wochen konkret werden.
„Das werden keine weichen Maßnahmen sein“, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zuletzt gewarnt. „Was die Türkei in den Hoheitsgewässern von Zypern macht, ist inakzeptabel."
Demnach könnten türkische und internationale Firmen, die im umstrittenen Küstenbereich Zyperns nach Öl oder Gas bohren, auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Auch einzelne Personen können genannt und sanktioniert werden.
Die Regierung in Ankara erkennt nicht an, was die zur EU gehörende Republik Zypern für sich beansprucht: Nämlich die von der Küste der Insel 200 Meilen (rund 370 km) ins Meer reichende Zone, in der Zypern laut internationalem Seerecht den alleinigen Anspruch auf wirtschaftliche Nutzung hat. Von Fischereirechten bis zur Hebung von Bodenschätzen.
Riesige Gasvorkommen
Genau dort aber, ebenso wie in weiten Teilen des östlichen Mittelmeeres, wurden in den vergangenen Jahren gigantische Erdgaskommen entdeckt. 3.500 Milliarden Kubikmeter Gas werden dort vermutet, ebenso wie 1,7 Milliarden Barrel Erdöl (zu je 159 Liter).
© APA/apa
Um die riesigen Bodenschätze zu heben, haben sich heuer im Jänner sechs Staaten zusammengetan: Zypern, Griechenland, Italien, Ägypten, Jordanien und Israel, und auch der Energieminister der Palästinensischen Autonomiegebiete ist mit dabei.
Die Türkei aber fehlt. Vor allem, weil die Türkei der Regierung in Nikosia das Recht abspricht, für die ganze Insel zu handeln.
Die Türkei hält den Norden der Insel seit 1974 besetzt. Und Ankara pocht darauf, Bohrungen in jenen Gebieten durchzuführen, die es als Teile des eigenen, türkischen Festlandsockels ansieht.
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