EU-Investitionspaket: Nuklearer Streitfall

Das Investitions-Paket von Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist ein zentrales Thema beim EU-Gipfel Donnerstag und Freitag in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten sollen das 315-Milliarden-Programm, mit dem die Konjunktur in Europa angekurbelt werden soll, grundsätzlich absegnen. Im Vorfeld gibt es nun eine heftige Richtungsdebatte, wofür das Geld (acht Milliarden Euro kommen aus dem EU-Budget, sie werden mit Geld der Europäischen Investitionsbank, Krediten und Garantien auf insgesamt 315 Milliarden gehebelt) ausgegeben werden soll.

Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) stellte am Dienstag am Rande des EU-Ministerrates ein Veto Österreichs gegen das Juncker-Paket in den Raum – für den Fall, dass damit ein großflächiger Ausbau der Atomenergie finanziert werden sollte. "Es wird die Aufgabe des Bundeskanzlers sein, im Rat eine entsprechende Formel einzubringen", sagte Rupprechter. Kanzler Werner Faymann solle durchsetzen, "dass Österreich mit seinem Nettozahler-Beitrag keinen Ausbau der Atom-Energie mitfinanziert". Dies soll, so Rupprechter, in der Schlusserklärung des Gipfels schriftlich festgehalten werden.

Noch ist zwar kein einziges Projekt genehmigt, doch unter den eingereichten Vorhaben der Mitgliedsstaaten finden sich eben auch Atom-Projekte. "Österreich wird hier seinen massiven Vorbehalt deutlich machen, dass ein Drittel des Investitionsvolumens in die Atomenergie fließt", sagte Rupprechter mit Bezug auf Berechnungen von Umweltorganisationen. "Es kann ja wohl nicht der Ernst sein, dass man in eine Steinzeit-Technologie investiert." Rupprechter kritisiert vor allem den geplanten Neubau von Atomkraftwerken; Investitionen in die Sicherheit von bestehenden Reaktoren seien sinnvoll.

Die EU-Kommission wollte sich am Dienstag nicht festlegen, ob im Rahmen des Investitionsprogramms auch der Atom-Ausbau gefördert werden könne. Eine Sprecherin betonte, der Energiemix sei Sache jedes Landes.

Die Regierungschefs und Vorsitzenden der großen Parteienfamilien Europas treffen sich regelmäßig vor den EU-Gipfeln. ÖVP-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wird am Donnerstag das erste Mal in diesem Kreis auftreten. Er ist nicht der einzige Österreicher in diesem Kreis, der für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn ist Vizepräsident der EVP.

Bei dem Treffen stimmen die konservativen und christdemokratischen Regierungschefs ihre Positionen für den Europäischen Rat ab, diesmal geht es nicht nur um das Investitionspaket von Jean-Claude Juncker (auch er ist Mitglied der EVP), sondern auch um das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA. Die EU-Kommission macht Druck, den Freihandelsvertrag mit Amerika bis Ende 2015 abzuschließen. Am 20. Jänner wird Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström nach Österreich kommen, um Regierungsmitglieder und Parlamentarier von dem Abkommen zu überzeugen.

Mitterlehner wird am Rande des EVP-Treffens einige bilaterale Gespräche führen, unter anderem mit CDU-Chefin Angela Merkel.