EU-Gipfel billigt 540 Milliarden-Paket für Corona-Hilfe

Der EU-Gipfel hat das vereinbarte Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten gebilligt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend von Teilnehmern. Auch der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte, der zuletzt noch Vorbehalte gegen Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM hatte, habe nicht widersprochen, hieß es. Die Hilfen sollen zum 1. Juni bereitstehen.

Auf das Paket hatten sich die EU-Finanzminister vor zwei Wochen geeinigt. Es enthält drei Punkte - jeweils ein „Sicherheitsnetz“ für Jobs, für kleine und mittlere Unternehmen und für angeschlagene Staaten wie Italien oder Spanien, die ohnehin verschuldet sind und nun auch noch von der Corona-Pandemie schwer getroffen werden.

Dazu gehört das Konzept „Sure“ der EU-Kommission, das Kurzarbeitergeld in den EU-Staaten unterstützen soll. Dafür sollen die EU-Staaten 25 Milliarden Euro als Garantien hinterlegen. Mit dieser Rückendeckung nimmt die EU-Kommission bis zu 100 Milliarden Euro zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt auf und reicht sie nach Bedarf für Kurzarbeit an EU-Staaten weiter. So sollen Jobs erhalten werden.

Zweiter Punkt ist ein Garantiefonds bei der Europäischen Investitionsbank EIB, den die EU-Staaten ebenfalls mit 25 Milliarden Euro bestücken sollen. Damit könnte wiederum die EIB Unternehmenskredite absichern. Die EIB will so bis zu 200 Milliarden Euro an Liquidität mobilisieren, hauptsächlich für den Mittelstand.

Das dritte Element sind vorsorgliche Kreditlinien des Europäische Stabilitätsmechanismus ESM. Anders als ESM-Hilfen während der Eurokrise werden für diese „Pandemie-Krisen-Hilfe“ keine Sparprogramme gefordert, es gibt nur eine Vorgabe: Das Geld darf nur für direkte oder indirekte Gesundheitskosten verwendet werden. Bis zu 240 Milliarden Euro an Krediten könnten fließen - an jedes Empfängerland bis zu zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.

Conte hatte nach der Einigung der Finanzminister erklärt, Italien halte ESM-Hilfen für unpassend. Er hatte nahegelegt, dem Paket vielleicht doch noch zu widersprechen. Das geschah aber nach Angaben aus Teilnehmerkreisen nicht.

Kurz gegen Transferzahlungen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich beim Gipfel gegen Transferzahlungen beim Wiederaufbau nach der Coronakrise aus. Die Details eines Wiederaufbaufonds werde die EU-Kommission "in den kommenden Wochen ausarbeiten basierend auf einer Analyse des Bedarfs in den einzelnen Mitgliedsstaaten", erklärte Kurz am Donnerstag nach dem Gipfel.

Es müsse "klar sein, dass die Mittel des Wiederaufbauplans von den jeweiligen Mitgliedsländern in weiterer Folge zurückgezahlt werden sollen und Österreich nicht die Schulden von anderen EU-Mitgliedsstaaten übernimmt", betonte der Kanzler in einer Pressemitteilung.

Zugleich versicherte er den von der Coronakrise stark betroffenen Ländern Solidarität. "Wir waren uns heute einig, den von der Corona-Krise besonders betroffenen Ländern, wie Italien oder Spanien, weiterhin zu helfen und Solidarität zu zeigen, wie bereits beim Schnüren des 540 Mrd. Euro Hilfspakets, unter anderem durch den Rettungsschirm ESM." Die Hilfen aus dem sollen so rasch wie möglich umgesetzt werden, laut Eurogruppenchef Mario Centenio noch vor dem 1. Juni.