EU gießt Öl ins Feuer: Digitalsteuer für Google und Co geplant

Der Zeitpunkt hätte brisanter kaum gewählt werden können. Mitten in den dräuenden Handelskrieg mit den USA knallte die EU-Kommission am Mittwoch ihren Vorschlag für eine neue Digitalsteuer auf den Tisch.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici war klar, wie das jenseits des Atlantiks aufgenommen werden würde. „Nein, das ist keine Steuer gegen Google, Apple, Facebook und Amazon. Und es ist ausdrücklich keine Anti-USA-Steuer“, betonte der Franzose in Brüssel. Er habe das auch US-Finanzminister Steven Mnuchin beim G20-Treffen in Argentinien so erklärt. Es seien 120 bis 150 Unternehmen betroffen, nicht nur aus den USA, sondern auch Asiaten – und ein Drittel aus der EU.

Einen Zusammenhang mit dem Handelsstreit oder der US-Steuerreform wies Moscovici zurück. Die Pläne seien von langer Hand vorbereitet worden. Die USA werten es freilich genau als das: Als EU-Angriff auf ihre rasch wachsenden IT-Konzerne.

Steuerlicher Umsturz

Wirtschaftsvertreter sind über den Zeitpunkt höchst unglücklich. Das sei nicht sehr geschickt, just an dem Tag, wo die EU eine Ausnahme von den US-Strafzöllen erreichen will. Das Vorpreschen sehe sie mit großer Skepsis, sagte Emma Marcegaglia, Präsidentin des größten Verbandes Business Europe: „Es wäre wichtig, in dieser Frage international gemeinsam vorzugehen.“

Konkret schlägt die EU-Kommission zwei Stufen vor –beide wären eine radikale Abkehr von der traditionellen Art der Besteuerung. Weil Gewinne von Digitalkonzernen schwer greifbar sind, will die EU in einer Übergangslösung deren Umsätze, die mit dem Verkauf von Userdaten für Anzeigen (Facebook, Google) , Vermittlung über Plattformen (Airbnb, Uber) oder Streamingdiensten (wie Spotify) erzielt werden, mit drei Prozent besteuern. Das würde pro Jahr fünf Milliarden Euro einspielen – Tendenz steigend, so Moscovici.

Langfristig sollten die Mitgliedstaaten ihre Gewinnsteuern von den physischen Betriebsstätten auf die „digitale Präsenz“ von Firmen ausweiten. Steuerpflicht entstünde, wenn ein Unternehmen in einem EU-Staat mehr als 7 Mio. Euro pro Jahr mit Digitalservices erzielt, mehr als 100.000 User zählt oder 3000 Verträge mit anderen Firmen geschlossen hat.

Zustimmung offen