EU-Fiskalpakt unterzeichnet
25 EU-Staaten haben beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel den neuen Fiskalpakt für strenge Haushaltsdisziplin unterzeichnet. Der Pakt verpflichtet die Staaten, verbindliche nationale Schuldenbremsen einzurichten, die vom EU-Gerichtshof überprüft werden können. Die Grenze für das strukturelle Defizit wird auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgelegt. Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst.
Nur Euro-Länder, die den Pakt unterschrieben haben, sollen künftig Hilfen aus dem ständigen Krisenfonds ESM erhalten können. Großbritannien und Tschechien verweigerten wie zuvor angekündigt die Unterschrift. Irland lässt das Volk darüber abstimmen – wann, steht noch nicht fest. In Österreich ist die Verankerung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang bisher am Widerstand der Opposition gescheitert. Für die Ratifizierung haben die Staaten ein Jahr Zeit, der Pakt tritt nach zwölf Ratifizierungen in Kraft.
"Vertrag kurz und scharf"
Der Pakt "wird den Euro wieder in ruhige Gewässer bringen", sagte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. "Der Vertrag ist kurz und scharf", sagte er. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nannte den Pakt "einen wichtigen Schritt vorwärts in der europäischen Integration". Ganz im Gegensatz zu pessimistischen Prognosen über die Zukunft der Eurozone und der EU zeige der Vertrag, "dass wir nun von einer Währungsunion zu einer wirklichen Wirtschaftsunion voranschreiten."
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Fiskalpakt als entscheidende Wende zur Stabilisierung der Finanzen in der EU bezeichnet. "Das ist ein Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union", sagte Merkel kurz vor der Unterzeichnung des Vertrags. Zum ersten Mal werde wirklich das umgesetzt, was im Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbart sei - und zwar verpflichtend, indem der Europäische Gerichtshof überprüfe, ob die Schuldenbremsen richtig eingeführt werden. "Das ist ein starkes Signal, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen und dass wir die Signale verstanden haben und dass wir auf die Zukunft eines politisch vereinten Europas setzen."
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