EU droht Griechen mit Zahlungsstopp

Das Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel wurde – wieder einmal – von schlechten Nachrichten aus Griechenland überschattet. Die Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds), die das Sparprogramm der Griechen überwacht, ist seit der Vorwoche auf Kontroll-Besuch in Athen – und sandte alarmierende Erkenntnisse nach Brüssel.

Griechenlands Sparziele wurden abermals verfehlt, bei der Privatisierung von Staatsunternehmen etwa sei man kaum vorangekommen. In Brüssel verliert man die Geduld: Wenn es nicht bald Ergebnisse gebe, z. B. beim Abbau der Verwaltung oder einem einfachen Steuergesetz, werde es keine weiteren Geldspritzen mehr geben. "Die nächste Tranche der Hilfsgelder wird erst überwiesen, wenn es sichtbare Ergebnisse gibt", sagt ein EU-Diplomat.

Österreichs Notenbankgouverneur Ewald Nowotny beobachtet die Entwicklung in Athen "mit einer gewissen Besorgnis", wie er sagt: "Wir dürfen nicht vergessen, wir haben in Griechenland nicht unbegrenzt Zeit." Das Land habe einen Finanzbedarf, der nur von außen gedeckt werden könne. Nowotny hofft nun auch auf einen "konstruktiven Dialog" mit der Troika. Diese will Ende Juli erneut nach Athen fahren.

Einen Aufschub könnte hingegen Spanien bekommen. In EU-Kreisen galt es als wahrscheinlich, dass Spanien für das Senken des Budget-Defizits unter drei Prozent ein Jahr mehr Zeit bekommt – bis 2014. Im Gegenzug soll es mehr Sparmaßnahmen geben: Steuererhöhungen sind geplant, Beamten soll Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen werden. Beim Hilfspaket für Spaniens Banken (bis zu 100 Milliarden) wurde für Montagabend eine Einigung über die Kredit-Bedingungen erwartet. Unterzeichnet soll die Bankenhilfe auf einem Euro-Sondertreffen am 20. Juli werden.

Wer folgt auf Juncker?

Auf dem Programm stand beim Treffen der Eurogruppe auch die Vorsitz-Frage. Das Mandat von Jean-Claude Juncker läuft Mitte Juli aus.

Zunächst wurde beschlossen, dass der Luxemburger Yves Mersch den vakanten Posten im Direktorium der EZB bekommt. Nur unter dieser Bedingung wollte Juncker für weitere sechs Monate verlängern. Dies galt nach Merschs Bestellung als fix.

Wer Juncker Ende des Jahres nachfolgen soll, ist offen. Als wahrscheinlich gilt, dass Deutschland und Frankreich sich die nächste Periode von zweieinhalb Jahren teilen. Danach, so heißt es in Brüssel, könnte die Funktion des Eurogruppen-Chefs auch vom EU-Finanzminister erledigt werden – wenn es bis dahin einen gibt.

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