EU-China-Gipfel: Und dann wurde es still

Gipfeltreffen mit chinesischer Beteiligung sind stets etwas speziell. Das mussten am Donnerstag auch die Zuschauer des EU-Fernsehens erfahren: Während der Rede von Chinas Regierungschef Wen Jiabao in Brüssel brach die TV-Übertragung plötzlich ab. Zu verstehen war lediglich noch: "Ich hoffe, dass die EU-Seite die Gelegenheit nutzt und bald eine größere Initiative zur Beseitigung von..." Dann wurde es still.

Die chinesische Delegation habe signalisiert, dass dessen Bemerkungen nicht mehr Teil der öffentlichen Auftakt-Erklärung seien, begründete ein Sprecher des EU-Ministerrats die abrupte Sendepause. Journalisten waren zum Gipfel nicht zugelassen. Auch eine Pressekonferenz gab es nicht. Die EU-Kommission hatte Reporter auf die TV-Übertragung der Reden verwiesen.

Bereits vor zwei Jahren sagten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach einem China-EU-Gipfel mit Wen kurzfristig die routinemäßig angesetzte Pressekonferenz ab. Grund der Absage war damals, dass die chinesische Delegation keine unabhängigen chinesischen Journalisten, die für das Treffen akkreditiert waren, dabei haben wollte. Ähnlich ist es nun wieder abgelaufen.

Kritik an Waffenembargo

In seiner Rede hatte Wen das Waffenembargo der EU gegen sein Land kritisiert. "Wir haben zehn Jahre lang hart daran gearbeitet, aber eine Lösung war nicht zu erreichen. Ich bedaure das zutiefst", sagte er. Zugleich forderte Wen Fortschritte bei der Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft. Außerdem sagte China als einer der größten Produzenten von Treibhausgasen der Europäischen Union eine engere Zusammenarbeit beim Klimaschutz zu.

Das Verbot von Waffenexporten aus Europa nach China war nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989 eingeführt worden. Die EU hat nach Diplomatenangaben vom Mittwoch bisher nicht die Intention, das Embargo aufzuheben. Allerdings ist das Embargo innerhalb der EU nicht unumstritten.

Handel im Mittelpunkt

Hauptrolle auf dem 15. EU-China-Gipfel spielt aber der Handel. Allgemein urteilte Wen über die Beziehungen: "Wir betrachten die Entwicklung des anderen als eine Chance, nicht als eine Bedrohung." Laut EU-Diplomaten sollten aber auch heikle Themen wie die Menschenrechte in China und der diplomatische Konflikt zwischen China und Japan um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer zur Sprache kommen.

Zu Beginn des Gipfels hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Rolle des aus dem Amt scheidenden Wen bei der Verbesserung des Verhältnisses zwischen der EU und China in den vergangenen zehn Jahren gewürdigt. "Ihre Rolle war entscheidend dafür, dass wir da sind, wo wir jetzt sind", sagte er. Die EU und China seien sich stärker denn je ihrer wechselseitigen Abhängigkeit bewusst. Der Handel zwischen beiden Seiten wuchs in zehn Jahren um 280 Prozent. China ist der zweitgrößte Handelspartner der EU, knapp hinter den USA. Für China ist die EU der größte Exportkunde.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die "strategische Partnerschaft" mit China beruhe auf "wechselseitigem Respekt, wechselseitigem Nutzen und Freundschaft": "Im Geiste dieser Freundschaft können wir über alle Themen sprechen - jene, über die wir uns einig sind, und über jene, wo wir nicht immer einig sind."

Auch Wen räumte "wegen unserer unterschiedlichen Kultur, Geschichte und Sozialsysteme" Meinungsunterschiede ein. Es sei dennoch möglich, "den Dialog fortzusetzen, Unterschiede zu überwinden und gemeinsame Interessen zu wahren". Er forderte die EU zu "gemeinsamem Nachdenken über die künftige internationale Landschaft" auf. Beide Seiten sollten "umfassende strategische Partner füreinander im wirklichen Sinne werden".

China will weiterhin europäische Staatsanleihen kaufen

China hat außerdem seine Unterstützung für Europa in der Schuldenkrise bekräftigt. Die Volksrepublik investiere auch weiterhin in europäische Staatsanleihen, erklärte derMinisterpräsident am Donnerstag am Rande von Gesprächen mit der EU in Brüssel. Europa sei im Kampf gegen die Schuldenkrise auf dem richtigen Weg.

China hat die Euro-Zone wiederholt zu einem entschlossenen Handeln im Kampf gegen die Krise aufgefordert. Das Land ist der größte Gläubiger der USA und hält umfangreiche Devisenreserven, die es gewinnbringend anlegen will. Schuldenschnitte wie im Falle Griechenlands haben jedoch viele Investoren abgeschreckt. China hat bisher keine Angaben gemacht, wieviel europäische Schuldenpapiere es kauft.