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Wirtschaft
09/11/2012

EU beerdigt Biosprit-Ziele

Kehrtwende der EU-Kommission in Sachen Biosprit: Schärfere Auflagen und weniger Beimischung ist das Ziel.

von Markus Stingl

Im Rahmen der EU-Klimaziele müssen die Mitgliedsstaaten der Union bis 2020 im Verkehrssektor zehn Prozent erneuerbare Energie einsetzen. Da Elektromobilität nicht in die Gänge kommt, wird versucht, diese Vorgabe mit Biosprit zu erfüllen. So lautet der Status quo.

Dieser dürfte sich aber ändern. Laut einem Gesetzesentwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters zugespielt wurde, will die EU die Nutzung von Biokraftstoffen, die aus Agrarrohstoffen hergestellt werden, künftig begrenzen – und zwar auf nur mehr fünf Prozent des gesamten Energieverbrauchs im Verkehrssektor.

Darüber hinaus will die EU-Kommission die Umweltauflagen zur Biosprit-Erzeugung verschärfen. Im Wesentlichen geht es dabei um die Rodung von Urwald – um beispielsweise Palmöl-Pflanzen anzubauen.

Neben der zuletzt wieder aufflammenden Debatte um "Nahrung im Tank", dürfte eine Erkenntnis schwer wiegen: Biosprit soll neuen, von der EU in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Studien zufolge weit weniger klimaschonend sein, als gedacht.

Für Österreich würde ein neues Fünf-Prozent-Ziel den Stopp der Biosprit-Beimischung bedeuten. Denn bereits jetzt wird heimischem Sprit insgesamt rund sieben Prozent Biosprit beigemengt.

"Wenn die EU ihre Zielvorgaben so einfach beliebig verändert, dann wird ihre politische Glaubwürdigkeit massiv ramponiert", ärgert sich Agrana-Chef Johann Marihart. Es gehe um Planungssicherheit. Die Agrana ist mit ihrer Anlage in Pischelsdorf Österreichs einziger Bioethanol-Hersteller. Einer etwaige Verschärfung der Richtlinien sieht Marihart aber gelassen entgegen: "Wir übererfüllen die Vorgaben bereits jetzt."

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Berlakovich blockt

Für Umweltminister Niki Berlakovich kommt der kolportierte neue EU-Kurs zur Unzeit. Er will ja lieber heute als morgen die rot-weiß-rote Beimischungsquote via E10 (Super mit zehn Prozent Bioethanol; bisher fünf Prozent, Anm.) weiter erhöhen.

Zur Kehrtwende Brüssels in Sachen Biosprit wollte Berlakovich am Dienstag nicht Stellung beziehen. Grundsätzlich habe sich nichts geändert, ließ er über einen Sprecher ausrichten. E10 werde eingeführt, sobald die Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium beendet sind.

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung sieht das ganz anders: "Unter diesen Umständen ist ein weiteres Festhalten des Ministers an der Einführung von E10 im Herbst unvorstellbar." Auch die Grünen und die Arbeiterkammer fordern den Stopp des "ökologischen bzw. teuren Irrwegs" E10.

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