Experte: Neue EU-Abgabe für Kleinpakete aus China "schwer umsetzbar"

Im Kampf gegen die Flut kleiner Pakete aus Onlinekäufen aus Drittstaaten führt die EU eine neue Bearbeitungsgebühr ein. Ab 1. November soll die neue Abgabe für jedes im Internet bestellte und in die EU eingeführte Produkt gelten und von den nationalen Behörden erhoben werden. Darauf einigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder am Donnerstag in Brüssel, wie beide mitteilten. Die Bearbeitungsgebühr kommt zusätzlich zu geplanten neuen Zollgebühren.

Die Höhe der Bearbeitungsgebühr muss noch von der EU-Kommission festgelegt werden. Mit der Abgabe sollen die steigenden Kosten durch die wachsende Zahl kleiner Sendungen aus dem Online-Handel gedeckt werden - etwa die Sichtung und Kontrolle bei der Einfuhr.

Neue Zollgebühren kommen

Zwar können Pakete mit einem Wert von bis zu 150 Euro bisher zollfrei in die Staatengemeinschaft eingeführt werden. Um unerwünschten Billigimporten etwas entgegenzusetzen, gilt jedoch ab 1. Juli für jedes Paket mit einem Warenwert bis 150 Euro eine Abgabe in Höhe von drei Euro. Diese Maßnahme soll vorübergehend gelten, bis eine neue digitale Plattform zur Abwicklung und Kontrolle an den Start geht und dann alle in die EU importierten Waren ab dem ersten Euro zollpflichtig sind. Derzeit ist das für 2028 geplant.

Mit dem Abschaffen der Freigrenze soll etwa sichergestellt werden, dass alle Händler - unabhängig von ihrem Standort - die gleichen Wettbewerbsbedingungen haben. Ob günstige Produkte durch die neuen Abgaben teurer werden, ist noch unklar. Theoretisch könnten auch die Produzenten oder Importeure die Mehrkosten übernehmen.

Eigene Österreich-Abgabe im Herbst

Österreich plant zur Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf bestimmte Grundnahrungsmittel zudem eine nationale Abgabe auf Pakete aus Drittstaaten. Wie es Freitag auf Anfrage des KURIER aus dem Finanzministerium heißt, komme diese nationale Abgabe zusätzlich. Die Umsetzungsmodalitäten würden derzeit im Ministerium ausgearbeitet. Ein gemeinsamer Starttermin mit der Mehrwertsteuersenkung schon am 1. Juli ist jedoch fraglich. 

Regeln dürften Online-Händler wie Shein, Temu, AliExpress oder Amazon betreffen

Die neuen Regeln dürften etwa Online-Händler wie Shein, Temu, AliExpress oder auch Amazon betreffen. Der Online-Handel hat in den vergangenen Jahren zu einem exponentiellen Anstieg bei Lieferungen kleiner Warenpakete mit geringem Wert in die EU geführt. Laut EU-Kommission kamen 2024 täglich rund zwölf Millionen Pakete in der EU an, deutlich mehr als in den beiden Vorjahren.

Temu ist ein Online-Marktplatz, auf dem zahlreiche Unternehmen verschiedene Waren verkaufen. Das chinesische Unternehmen sorgt immer wieder mit Minipreisen und hohen Rabatten für Aufsehen. Produkte werden häufig direkt vom Hersteller zum Kunden geliefert. Der in China gegründete und heute in Singapur ansässige Modekonzern Shein ist sowohl Hersteller und Händler als auch Marktplatz. Beide Anbieter sind umstritten. Politiker, Handelsvertreter und Konsumentenschützer monieren unter anderem Produktqualität, mangelnde Kontrollen und unfaire Wettbewerbsbedingungen.

Neben der neuen Bearbeitungsgebühr sollen weitere Maßnahmen im Rahmen der Reform des EU-Zollrahmens dafür sorgen, den globalen Handel zu erleichtern, Zölle effizienter zu erheben und die Kontrollen von nicht konformen, gefährlichen oder unsicheren Waren zu verschärfen, wie die EU-Länder mitteilten.

Handelsobmann Trefelik: Wichtiger Schritt hin zu faireren Wettbewerbsbedingungen

Erfreut über die neue Bearbeitungsgebühr zeigt sich Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Diese Gebühr, die ab 1. November eingehoben werden soll, sei ein wichtiger Schritt hin zu faireren Wettbewerbsbedingungen. Gleichzeitig brauche es jedoch weitergehende Maßnahmen und eine konsequente und vor allem unbürokratische Umsetzung.

Die stark steigende Zahl an Kleinsendungen, täglich Millionen Pakete, würden den stationären und heimischen Online-Handel vor große Herausforderungen stellen. „Wenn Produkte aus Drittstaaten zu Dumpingpreisen und oft unter Umgehung von Standards in die EU gelangen, entsteht ein unfairer Wettbewerb. Unsere Betriebe halten sich an strenge Qualitäts-, Umwelt- und Sozialstandards – das muss auch für internationale Anbieter gelten“, so Trefelik.

Handelsverbands-Chef Rainer Will fordert "einen lückenlosen Vollzug sowie wirksame digitale Kontrollprozesse und Sanktionsmöglichkeiten bei einer Nichteinhaltung der Regeln". Unser Ziel ist kein Protektionismus, sondern Chancengleichheit. Wenn für alle dieselben Regeln gelten – egal ob für Händler aus Shenzhen oder Salzburg – profitieren letztlich auch die Konsumentinnen und Konsumenten“, so Handelssprecher Rainer Will abschließend.

Logistikexperte Trezek: Gebühr "extrem schwer umsetzbar"

Logistikexperte Walter Trezek von Commerce Logistics Specialists (CLS) hält die geplanten Abgaben zwar für wichtig, aber in der Praxis "extrem schwer umsetzbar". Das größte Problem für die Finanz sei, überhaupt zu den benötigten Daten zu kommen, erläutert Trezek dem KURIER. Nur die Plattformen wüssten, woher die Ware ursprünglich kommt, die Paketzusteller würden nicht über diese Daten verfügen. 

Der überwiegende Teil der rund 5,8 Milliarden zollfrei aus China in die EU importierten Sendungen landet  gar nicht direkt in Österreich, sondern in einem Warenlager in der EU. Chinesische Versender nutzen für den „One-Stop-Shop“ bei der Einfuhrumsatzsteuer die Flughäfen Amsterdam, Lüttich oder Budapest. Die Importeure registrieren dort die Waren und führen die Steuer ab. Diese wird dann in das Empfängerland weitergeleitet. Große chinesischen eCommerce-Logistikunternehmen wie SF Express oder Cainiao, eine Tochter von Alibaba, übernehmen die für die EU freigegebenen Waren in ihren riesigen Logistikzentren an den Flughäfen und leiten sie an ihre Zustellpartner weiter.

Nach den Planen der EU sollen die Plattformen, also Temu, Shein, Amazon & Co. die neue Abgabe einheben und auf die Preise aufschlagen, ob und wie sie das in der Praxis umsetzen, bleibt abzuwarten.